Rubio stärkt Orbán vor Ungarn-Wahl den Rücken

Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orbán steht unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen derzeit hinter der oppositionellen TISZA-Partei von Peter Magyar liegt.

Vor dem Treffen mit Orbán hatte das US-Außenministerium erklärt, es gehe darum, „unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte“.

Orbán bezeichnet sich selbst als Freund von US-Präsident Donald Trump – und setzt sich dabei ebenso wie bei seiner Haltung zum Ukraine-Krieg von den meisten Europäern ab. Ungarn pflegt trotz des russischen Angriffskrieges weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig. Der ungarische Regierungschef konnte bei einem Besuch in Washington erreichen, dass sein Land von US-Strafmaßnahmen gegen Staaten ausgenommen ist, die russisches Öl und Gas importieren.

Das ungarische Nachrichtenportal „Ellenszel.hu“ hatte zuvor berichtet, Rubio käme nicht, um Orbán die Hand zu schütteln, sondern „um auf den Tisch zu hauen“. Der Besuch diene ausschließlich „strategischer Konsultation“, nämlich dass Ungarn seine Abhängigkeit von russischer Energie beende.

„Der Ministerpräsident und der Präsident (Donald Trump) pflegen ein sehr, sehr enges persönliches Verhältnis und Arbeitsverhältnis“, führte Rubio aus. Mit dem Amtsantritt Trumps zu Beginn des Vorjahres habe ein „goldenes Zeitalter“ in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen begonnen, pflichtete ihm Orbán bei. Der ungarische Rechtspopulist hatte bereits vor Trumps erstmaliger Wahl zum US-Präsidenten 2016, damals als einziger Regierungschef eines EU-Landes, seine vorbehaltlose Unterstützung für Trump erklärt.

Wie Orbán weiter darlegte, werde er am Donnerstag (19. Februar) an der ersten Sitzung des von Trump gegründeten Friedensrates teilnehmen. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen überwachen. Viele europäische Staaten sehen im Friedensrat eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

„Rubios Besuch war spektakulär unspektakulär und brachte keine Bewegung in die Themen“, sagte Marc Loustau von der von Budapest nach Wien übersiedelten Central European University (CEU). „Dieser Besuch brachte nichts Neues, was darauf hindeutet, dass Ungarn tatsächlich ganz unten auf Trumps Prioritätenliste steht.“

Rubio war am letzten Wochenende bei der Münchener Sicherheitskonferenz aufgetreten. Im Anschluss reiste er zunächst in die slowakische Hauptstadt Bratislava und dann nach Budapest weiter.

Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gilt als starker Trump-Sympathisant. Die Reisestationen des US-Außenministers machten Beobachtern zufolge deutlich, in welchem Ausmaß die Trump-Administration auf die EU-skeptischen Kräfte in Europa setzt.

apa