Münchner Sicherheitskonferenz beendet

Die 62. Auflage des Treffens wurde dominiert von der Krise in den transatlantischen Beziehungen. Es seien Zweifel zu beobachten gewesen, ob die westlichen Länder „noch dieselben Werte teilen“, sagte Ischinger. „Ob wir noch nach denselben Regeln spielen. Ob wir tatsächlich noch im selben Team sind.“

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Eröffnungsrede am Freitag „eine Kluft“ im Verhältnis zwischen den USA und Europa beklagt und zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. US-Außenminister Marco Rubio gab ein Bekenntnis zur Partnerschaft zwischen den USA und Europa ab, verbunden mit dem Aufruf, dem Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach sich in München für eine stärkere Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs aus. Zudem plädierte er für den Ausbau neuer internationaler Partnerschaften. Vor dem Hintergrund des Wandels der internationalen Ordnung sagte er im Gespräch mit der APA: „Wir wollen von Anfang an dabei sein“. Sowohl die Europäische Union als auch Österreich sollen gestärkt aus diesem Umbruch hervorgehen, so Stocker. Voraussetzung dafür seien wirtschaftliche Stärke und eine robuste Verteidigungsfähigkeit.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war auch in diesem Jahr der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Zahlreiche europäische Staaten berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weitere Unterstützung Kiews. Für ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen wurden die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der MSC geehrt. Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend für die ukrainische Bevölkerung entgegen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine. „Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite“, sagte sie in München. Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.

Es sei mehr Druck auf Russland nötig, um den Krieg zu beenden, sagte auch Ischinger. Die Ukraine brauche zudem weitere Unterstützung etwa bei der Luftabwehr. „Die Frage, wie dieser Krieg enden wird, ist tatsächlich eine existenzielle Frage für Europa.“ Er hoffe, dass „dies nicht nur von uns allen hier in Europa verstanden wird, sondern auch von unseren amerikanischen Freunden in Washington.“

Für Jens Stoltenberg, der als künftiger Leiter der Sicherheitskonferenz vorgesehen ist, muss die NATO sich auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit klar positionieren und eine „Doppelmoral“ vermeiden. Die Mitgliedsstaaten müssten klar Stellung beziehen, sobald das Völkerrecht verletzt werde, „unabhängig davon, wo und von wem“, sagte der amtierende norwegische Finanzminister und frühere NATO-Generalsekretär.

Zuvor hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als „schändlich“ bezeichnet. „Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu zwingen, für beschämend“, sagte die 78-Jährige. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland hatte vor fast vier Jahren auf Befehl Putins begonnen.

Bei der MSC berieten hunderte Spitzenpolitiker, Militärs sowie Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die weltweiten Krise. Nach Angaben der Veranstalter reisten dieses Jahr mehr als tausend Teilnehmer an, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie dutzende Außen- und Verteidigungsminister. Aus Österreich nahmen auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teil.

Parallel zur Sicherheitskonferenz fand am Samstag eine Großkundgebung gegen die Führung des Iran statt, an der rund 250.000 Menschen teilnahmen.

apa