von ih 15.02.2026 13:21 Uhr

Brixen: STF spricht von „Demokratie als Fassade“

Nach der abgesagten Gemeinderatssitzung Ende Februar in Brixen kommt Kritik aus den Reihen der Opposition. Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, sieht darin nicht nur eine organisatorische Entscheidung, sondern ein grundsätzliches Problem in der politischen Arbeitsweise des Gremiums. Aus seiner Sicht verliere der Gemeinderat zunehmend an Bedeutung, während Entscheidungen immer häufiger außerhalb des öffentlichen Plenums vorbereitet würden.

Stefan Unterberger Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Stefan Unterberger bemängelt, dass zentrale Inhalte seit Monaten verstärkt in Ausschüssen und Kommissionen vorentschieden würden. Dort fielen wesentliche Weichenstellungen, während die Diskussion im gewählten Gemeinderat an Gewicht verliere.

Nach seinen Angaben seien nicht alle politischen Kräfte in diesen Gremien vertreten. Zudem fehlten oft ausreichende Informationen über Inhalte, Beratungen und Entscheidungsgrundlagen. Dem Gemeinderat würden schließlich ausgearbeitete Projekte vorgelegt, die nur noch bestätigt werden sollten.

Der STF-Vertreter warnt vor einem Verlust an Transparenz und demokratischer Diskussionskultur. Wenn Debatten nicht mehr offen im Plenum geführt würden und Mandatare nicht gleichberechtigt eingebunden seien, leide die Qualität politischer Entscheidungen. Alternative Vorschläge und kritische Einwände kämen dadurch zu spät oder würden gar nicht berücksichtigt.

Nachholung von abgesagter Sitzung gefordert

Zusätzlich verweist Unterberger auf eine schrittweise Verlagerung von Kompetenzen hin zum Stadtrat. Durch erhöhte Betragsgrenzen, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden seien, würden mehr Entscheidungen ohne Befassung des Gemeinderats getroffen. Das schwäche das zentrale gewählte Organ und relativiere den Wählerwillen.

Gleichzeitig betont der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, dass die Opposition grundsätzlich über genügend Mandate verfüge, um gemäß Gemeindeordnung eine Einberufung des Gemeinderats zu erzwingen. Dafür wäre ein Fünftel der Ratsmitglieder ausreichend. Diese Möglichkeit sei bisher jedoch nicht genutzt worden. Wer Transparenz fordere, müsse auch bereit sein, die vorgesehenen demokratischen Instrumente konsequent einzusetzen.

Stefan Unterberger fordert die Nachholung der abgesagten Sitzung sowie eine stärkere Rückverlagerung politischer Debatten in das öffentliche Plenum. Demokratie dürfe nicht auf Verwaltungsabläufe reduziert werden, sondern lebe vom offenen Austausch der Argumente.

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