Demokratiebildungs-Antrag im Regionalrat gescheitert
Hintergrund des Vorstoßes ist ein sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen. Aktuellen Erhebungen zufolge liegt dieses nur noch bei rund 35 Prozent. Bereits in der Sitzung im November, in der der Antrag vorgestellt wurde, hatten mehrere politische Vertreter parteiübergreifend auf eine zunehmende Fragilität demokratischer Strukturen hingewiesen. Als Herausforderungen wurden unter anderem Desinformation, gesellschaftliche Polarisierung, schwächer werdende Vermittlungsinstanzen und steigende Wahlenthaltung genannt.
Trotz dieser gemeinsamen Problembeschreibung fand der Vorschlag keine Mehrheit. Als Begründung wurde angeführt, dass bereits ausreichend Instrumente zur Demokratiebildung bestünden. Diese sollten künftig weiterentwickelt werden. Diese Einschätzung, unter anderem vertreten von Regionalassessor Franz Locher, gab letztlich den Ausschlag für die Ablehnung.
Von Seiten der Antragsteller stößt die Entscheidung auf deutliche Kritik. Man habe keinen zusätzlichen bürokratischen Aufbau gefordert, sondern ein koordiniertes, verbindliches Programm, das bestehende Maßnahmen bündelt und weiterentwickelt. Ohne klare Struktur bleibe das System zersplittert, wodurch sich die Distanz zwischen Bevölkerung und Institutionen weiter vergrößere, heißt es.
Die Debatte über politische Bildung und institutionelles Vertrauen dürfte damit jedoch nicht beendet sein. Angesichts sinkender Beteiligung und wachsender Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen rechnen Beobachter damit, dass das Thema den Regionalrat weiter beschäftigen wird.
