Regionalrat: Grüne wollen eigene Verwaltung für Strafanstalten
Ausgangspunkt des Antrags ist die Einschätzung, dass die Verhinderung von Straftaten und die Verringerung von Rückfällen eng mit den Haftbedingungen sowie mit den Möglichkeiten zur Wiedereingliederung durch Ausbildung und Arbeit zusammenhängen. Eine funktionierende und nahe Verwaltung der Gefängnisse spiele dabei eine zentrale Rolle.
Verwaltung derzeit in Padua angesiedelt
Aktuell unterstehen die Gefängnisse von Süd- und Welschtirol einer Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua, die neben Welschtirol und Südtirol auch für Venetien und Friaul-Julisch Venetien zuständig ist. Aus Sicht der Grünen erschwert diese Entfernung eine effiziente Organisation und schnelle Entscheidungsprozesse.
Der Beschlussantrag sieht daher die Einrichtung einer eigenen regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten vor. Diese soll ausschließlich für Welschtirol und Südtirol zuständig sein und Sitze in Bozen und Trient haben. Dadurch sollen unter anderem die Organisation der Dienste, die Arbeitsmöglichkeiten für Häftlinge sowie die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft besser gestaltet werden.
Regionalregierung soll Gespräche einleiten
Konkret verpflichtet der Antrag die Regionalregierung, gemeinsam mit dem Staat und den beiden autonomen Provinzen die notwendigen Schritte zur Schaffung dieser neuen Struktur einzuleiten.
Die Vorsitzende der Grünen Fraktion und Erstunterzeichnerin des Antrags, Brigitte Foppa, verweist auf wiederkehrende Rückmeldungen aus der Praxis: „Bei jedem unserer Lokalaugenscheine in den Gefängnissen wurde uns gesagt, dass viele Probleme auch daher entstehen, dass die Verwaltungsbehörde so weit weg ist.“ Um in einem sensiblen Bereich wie dem Strafvollzug echte Verbesserungen zu erreichen, brauche es Verwaltungsstrukturen mit größerer Nähe. „Vergessen wir bei den Diskursen über die Autonomie nicht die Gefängnisse – auch sie haben Bedarf an Veränderung und Verbesserung“, so Foppa.
Die Behandlung des Beschlussantrags ist für die Sitzung des Regionalrats am 11. Februar vorgesehen. Unterzeichnet wurde der Antrag von den Regionalratsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Lucia Coppola.
