Landtag beschließt strengere Regeln für Wohnsitzmeldungen
Der Wohnsitz sei weit mehr als eine formale Eintragung, betont Deeg. Er bilde die Grundlage für zentrale Bereiche wie Wahlrecht, soziale Leistungen, öffentliche Dienste, Kindergarten- und Schuleinschreibungen, Gesundheitsversorgung, Wohnbauförderung sowie für die kommunale Planung und Finanzierung. Ein korrekt gemeldeter Wohnsitz sorge für Transparenz, Fairness und Vertrauen zwischen Bevölkerung, Gemeinden und Staat.
Auffällige An- und Abmeldungen in einzelnen Immobilien
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Gemeinden festgestellt, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele Personen in derselben Immobilie anmelden – oft allein auf Basis einer Zustimmungserklärung des Eigentümers, ohne weitere rechtliche Wohnberechtigung. Nach kurzer Zeit werde der Wohnsitz wieder gewechselt, häufig erneut mit neuen Personen in derselben Wohnung. „Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Fälle, sondern um ein strukturelles Phänomen, für das eine Lösung gefunden werden muss“, so Deeg.
Diese Praxis habe konkrete Folgen: Sie erschwere eine verlässliche kommunale Planung, belaste die Verwaltungen, verzerrte statistische Daten und könne das soziale Zusammenleben beeinträchtigen. Zudem werde das Vertrauen in die Meldesysteme untergraben. Gleichzeitig seien die Gemeinden aufgrund der derzeit geltenden staatlichen Gesetzgebung oft verpflichtet, Wohnsitzmeldungen zu akzeptieren, sobald eine formale Zustimmung des Eigentümers vorliegt.
Landtag fordert gesetzliche Anpassungen auf Staatsebene
Da die Zuständigkeit für die entsprechenden Regelungen auf staatlicher Ebene liegt, fordert der Südtiroler Landtag mit dem genehmigten Begehrensantrag die italienische Regierung, das Parlament sowie die Vertreter in Rom auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Ziel sei es, den Gemeinden wirksame Instrumente und eine solide Rechtsgrundlage an die Hand zu geben.
„Damit soll diesem Phänomen effektiv entgegengewirkt und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten – Bürger, Eigentümer und Verwaltungen – geschaffen werden“, betonen Waltraud Deeg sowie die Mitunterzeichner Josef Noggler und Franz Locher.
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