Südtiroler Landtag lehnt bürgernahe Landtagssitzungen ab

Vorgesehen war, ab der nächsten Legislaturperiode einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten und dabei gezielt regionale Themen vor Ort zu behandeln. Die Mehrheit im Südtiroler Landtag lehnte den Vorschlag jedoch mit Verweis auf angeblich zu hohe Kosten und einen zu großen organisatorischen und bürokratischen Aufwand ab, berichtet die STF.

„Wer ständig von Bürgernähe spricht, darf konkrete Vorschläge dafür nicht aus Bequemlichkeit vom Tisch wischen. Politik muss dorthin gehen, wo die Menschen leben, und nicht erwarten, dass alle nach Bozen kommen“, erklärte Zimmerhofer nach der Abstimmung. „Landtagssitzungen in den Bezirken wären ein starkes Signal gegen Politikverdrossenheit und für mehr Transparenz und Beteiligung.“ Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert die Ablehnung eines einfachen und wirkungsvollen Instruments zur Stärkung der Demokratie. Gleichzeitig kündigt Zimmerhofer an, sich damit nicht zufriedenzugeben. Er werde auch künftig weitere Vorschläge einbringen, um die Landespolitik offener, greifbarer und attraktiver für die Bevölkerung zu gestalten. „Bürgernähe darf kein Schlagwort bleiben. Ich werde weiter daran arbeiten, dass Politik wieder erlebt werden kann und Vertrauen zurückgewinnt“, schließt Bernhard Zimmerhofer.