Holzeisen kritisiert Südtiroler Landtag: „Scheindemokratie geht weiter“

Gegen den Antrag stimmten die Südtiroler Volkspartei (SVP), die Grünen, PD, Forza Italia und Civica. Anna Scarafoni von FdI enthielt sich der Stimme, während Marco Galateo (FdI) und Ulli Mair (Freiheitliche) ihre Stimme nicht abgaben.

Holzeisen kritisierte, dass die Mehrheit im Landtag ein formales Demokratieverständnis zeige, jedoch konkrete Schritte zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ablehne. „Die Scheindemokratie geht weiter“, hieß es in ihrer Stellungnahme.

In den letzten Jahren hat sich laut Holzeisen eine zunehmende Einschränkung des Diskussionsraums manifestiert. Kritische Stimmen zu staatlichen Maßnahmen oder gesellschaftlich relevanten Themen wie Corona, Impfungen oder dem Ukraine-Konflikt seien oft diffamiert, mundtot gemacht oder wirtschaftlich geschädigt worden.

Die Abgeordnete verweist auf internationale Beispiele: Von Zensurmaßnahmen sozialer Medien über Eingriffe der Europäischen Union bis hin zu Einschränkungen für Regierungskritiker in Deutschland und Großbritannien. Auch in Südtirol sei der kritische Diskurs durch einseitige Berichterstattung teilweise behindert worden.

Holzeisen betonte, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und der Pluralismus in öffentlichen Medien zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie seien. „Wer nur dem Mainstream Platz gewährt, hat der Demokratie von vornherein entsagt“, erklärte sie.

Mit der Ablehnung des Antrags zeige die Landtagsmehrheit erneut, dass sie demokratische Grundwerte eher formal anerkennt, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit jedoch ablehnt.