Landtagssitzungen künftig auch außerhalb Bozens denkbar

Hintergrund des Antrags der Süd-Tiroler Freiheit ist ein bereits 2017 mit großer Mehrheit gefasster Beschluss zur Dezentralisierung der Verwaltung. Nach Ansicht der Antragsteller zeigt sich heute umso deutlicher Handlungsbedarf: Die Besucherzahlen und Onlinezugriffe auf die Landtagssitzungen stagnieren, gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung. Dem wolle man mit mehr räumlicher Nähe zwischen Politik und Bevölkerung entgegenwirken.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer betont, dass politische Entscheidungen nicht ausschließlich „hinter verschlossenen Türen in Bozen“ stattfinden dürften. Wenn der Landtag regelmäßig in den Bezirken tagt, entstehe direkter Kontakt zwischen Abgeordneten und Bürgern. Interessierte könnten Sitzungen vor Ort verfolgen, Gespräche führen und eigene Anliegen einbringen.

Zudem sollen bei diesen auswärtigen Sitzungen gezielt regionale Themen behandelt werden, um bezirksspezifische Fragen dort zu diskutieren, wo sie entstehen.

Der Antrag sieht zunächst vor, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für solche Außensitzungen zu prüfen.

Bei positivem Ergebnis soll die Umsetzung ab der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Rechtlich ist die Frage noch zu klären: Das Autonomiestatut legt den Sitz des Landtages im Landtagsgebäude in Bozen fest. Möglich wäre daher entweder eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen oder die Durchführung als außerordentliche Sitzung.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in dem Vorstoß einen konkreten Schritt gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgernähe. Durch die Verlagerung einzelner Sitzungen in die Bezirke könne das Interesse an politischen Prozessen gestärkt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gefördert werden.