Politik vor Ort: Landtagssitzungen sollen außerhalb von Bozen stattfinden
Politik direkt vor Ort erleben
Hintergrund des Antrags ist ein bereits 2017 beschlossener Landtagsbeschluss zur Dezentralisierung der Verwaltung. Angesichts stagnierender Besucherzahlen, sinkender Onlinezugriffe und zurückgehender Wahlbeteiligung sei es heute wichtiger denn je, Politik räumlich näher an die Bevölkerung zu bringen.
„Politik darf kein fernes Geschehen hinter verschlossenen Türen in Bozen bleiben“, betont Abgeordneter Bernhard Zimmerhofer. „Wenn der Landtag in den Bezirken tagt, entsteht unmittelbare Nähe. Menschen können Politik direkt erleben, vor oder nach den Sitzungen mit den Abgeordneten in Kontakt treten, Fragen stellen und Anliegen einbringen. Das stärkt das Interesse an politischen Prozessen und das Vertrauen in die Demokratie.“
Geplant ist, in diesen Sitzungen gezielt bezirksspezifische Themen zu behandeln, um regionale Anliegen dort zu diskutieren, wo sie entstehen.
Umsetzung und rechtliche Grundlagen
Der Antrag sieht vor, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für solche Sitzungen zu prüfen. Sollte dies möglich sein, sollen sie ab der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Da das Autonomiestatut den Sitz des Landtages im Landtagsgebäude in Bozen vorsieht, könnte dies entweder eine geringfügige Änderung des Statuts erfordern oder die Sitzung als außerordentliche Landtagssitzung einberufen werden.
„Viele Menschen fühlen sich von der Landespolitik nicht mehr abgeholt. Wenn der Landtag in die Bezirke kommt, wird Politik sichtbar und erlebbar“, so Zimmerhofer. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht in diesem Vorschlag einen konkreten Beitrag gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgernähe.
