Gesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nun fix

Neben Brot, Eiern, Butter, Mehl, Speisesalz und Milch werden unter anderem diverse heimische Gemüsesorten wie Paradeiser, Gurken, Erbsen und Karotten sowie Steinobst wie Marillen, weiters Äpfel und Birnen sowie Nudeln und Reis ab Juli einem begünstigten Steuersatz von 4,9 Prozent unterliegen. Bisher lag er bei zehn Prozent.

Die Mehrwertsteuer-Senkung geht auf einen Beschluss der Regierungsklausur Mitte Jänner zurück. Wenige Tage danach hatte das Finanzministerium eine Liste an Produkten veröffentlicht, mit der man im festgelegten Kostenrahmen von 400 Millionen pro Jahr bleibt. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sahen daraufhin jedoch noch Diskussionsbedarf. So wurde etwa erwogen, ob nicht auch Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln zählt.

Dass es weiter nicht auf der Liste steht, begründeten Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) und Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit den budgetären Rahmenbedingungen. Für die ÖVP wäre es wünschenswert gewesen, Fleisch auch zu integrieren, erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Es hätte sich bei Fleisch- und Wurstwaren jedoch um ein „riesiges Budgetvolumen“ gehandelt.

Königsberger-Ludwig bekräftigte, dass es sich um eine Maßnahme handle, die wirklich jedem nütze. Jedem Haushalt werde sie eine Ersparnis von 100 Euro bringen, erläuterte Eibinger-Miedl. Der Handel habe die Maßnahme auch bereits positiv angenommen und zugesichert, dass man die Senkung an die Konsumenten weitergeben werde.

Die FPÖ bezeichnete die Liste als „reine Augenauswischerei“. „Was nützt es den Familien, wenn ein paar Gemüse- und Obstsorten billiger werden, aber das Wurstbrot für die Schule oder das wohlverdiente Sonntagsschnitzel preislich unerschwinglich bleiben“, meinte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Dass Fleisch und Wurst ausgenommen sind, sei ein Schlag ins Gesicht der Bauern. Auch die Gegenfinanzierung „über neue Zwangssteuern“ lehnt die FPÖ ab. Die Grünen hingegen befürworten die Steuersenkung, sofern die Preise wirklich sinken. „Wenn aber wieder alle Menschen draufzahlen, weil sich die Regierung das Geld an anderer Stelle zurückholt, ist das der völlig falsche Weg“, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

APA/UT24