Risikobild: Welt wird unsicherer, Atomkriegsgefahr sehr groß

Die Gefahrenanalyse der Ministeriumsabteilung „Verteidigungspolitik und Strategie“ für die kommenden zwölf bis 18 Monate definiert drei dominierende globale Akteure: USA, China und Russland, die Europa zunehmend als Herausforderung sähen. Russland stehe jedoch selbst vor enormen Herausforderungen: demografische Veränderungen, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Abwanderung von Talenten („brain drain“).

Die Gefahr, die von Russland ausgehe, sei nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche, sagte Richter. Russland habe ein „großes Nuklearpotenzial, sowie Stör- und Chaospotenzial“. Richter: „Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie zum Beispiel in den Hochzeiten des Kalten Kriegs 1983.“ Damals hatte die NATO-Ãœbung „Able Archer“ beinahe zu einem Atomkrieg geführt.

Die Publikation des „Risikobilds“ trägt die Frage „Ende der Ordnung?“ im Titel. Diese Frage beantwortete Generalmajor Ronald Vartok mit den Worten, dass „wir uns verabschieden müssen von der Vorstellung, dass wir uns weiterhin auf eine regelbasierte, liberale, demokratisch ausgerichtete Weltordnung verlassen können“. Die alte Ordnung werde durch eine neue ersetzt. Sie präsentiere sich als eine „konfrontative“. Drei Großmächte mit „imperialistischen Ambitionen“ wollten sich die Welt aufteilen: China, USA und Russland – und die EU stünde dabei „außen vor“.

Die EU als Ganzes spiele etwa bei Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien an Kiew keine Rolle. Engagiert seien einzelne europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Der Krieg in der Ukraine sei weiterhin „von zentraler Bedeutung“ für Österreich, betonte Vartok. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die globalen Auswirkungen und nannte ein Beispiel: die Kriegserfahrung nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine und die Lieferung russischer Waffentechnologie an Pjöngjang würde sich auf das Sicherheitsinteresse Südkoreas auswirken.

Die USA sähen die EU als Bedrohung. Denn die EU sei der „stärkste Binnenmarkt“, erklärte Vartok. US-Präsident Donald Trump habe klar zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die EU eine Gefahr für die US-Wirtschaft darstelle: „Deswegen ist es die Ambition der USA, insbesondere natürlich auch Donald Trumps und seiner Berater, die EU in ihrer Kohäsion zu erschüttern, genauso wie es Russland versucht, aus anderen Gründen, einen Wegfall der Unterstützung für die Ukraine zu generieren.“

Eine weitere Gefahr sieht das „Risikobild“ in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. So müsse sich Europa auf „zunehmende Migrationsströme im Bereich der irregulären Migration einstellen“, sagte Vartok. Migration zu „triggern“, sei Teil der hybriden Kriegsführung. Vartok betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten und Globalen Süden. Unterstützen können Länder wie Österreich auch mit Expertise im Feld der militärischen Beratung, bei der Korruptionsbekämpfung und Einhaltung von Menschenrechten – also in Bereichen, die Staaten helfen, ihre eigene Resilienz zu erhöhen.

Manipulationen und ähnliche hybride Maßnahmen, deren Ziel es sei, Vertrauen in die eigene Regierung zu schwächen, würden zunehmen, prognostizierte Vartok. Auch die Zunahme von wirtschaftlichem Protektionismus sieht Vartok negativ. Cyberangriffe, unter denen Österreich bereits „immanent“ stehe, als weiteres Risiko. Österreichische Behörden seien derzeit noch in der Lage, diese Angriffe abzuwehren.

Umfassende Sicherheitsvorsorge und Landesverteidigung würde neu akzentuiert, verwies Vartok auf EU-Initiativen wie das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung oder die EU-Resilienzstrategie. Resilienz stelle „per se eine nationalstaatliche Aufgabe“ dar. Das österreichische Bundesheer mit seinem Aufbauplan, der ein Volumen von rund 16,8 Milliarden Euro hat, solle dazu dienen, um moderne Streitkräfte für den Anlassfall bereitzustellen. Weitere Ableitungen der Risikoanalyse für Österreich könnten in die neue Sicherheitsstrategie einfließen, die im ersten Quartal erwartet wird. Zudem nannte Vartok die österreichische Industriestrategie, die unter anderem zum Ziel hat, die Verteidigungsindustrie zu stärken und Exporte von Rüstungsgütern zu erleichtern.

Für das österreichische Bundesheer leitete Kammel außerdem ab, dass sich Aufgaben teilweise verlagern. So werde zunehmend schwieriger, Mandate für internationale Einsätze zu bekommen. Ohne diese Rechtsgrundlage könnten sich österreichische Soldaten nicht an Militärmissionen beteiligen. Österreich könne aber gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag leisten im Bereich von Beratung und Unterstützung, Training und der Vermittlung von Fähigkeiten, die für die Resilienz anderer Länder entscheidend seien. Hierbei sei die österreichische Neutralität von Vorteil, weil Österreich keine „hidden agenda“ (versteckte Agenda) nachgesagt werden könne.

„Wir erleben ein gewisses Survival of the fittest“, betonte Kammel. „Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen erleiden, was sie müssen. Und das Recht des Stärkeren scheint die Stärke des Rechts letzten Endes auch zu überlagern.“ Österreich sei keine Insel der Seligen und von den internationalen Entwicklungen nicht ausgenommen. Auch für Europa stelle sich die Frage, wie es sich in diesem globalen Wettbewerb positioniere, um wieder in eine Position der Stärke zu kommen, ergänzte Kammel. Es gelte, bei den „europäischen Fähigkeiten weiterzukommen“. Die Debatte um Grönland habe gezeigt, dass „wir bei dem, was unter dem Schlagwort strategische Autonomie der Europäischen Union firmiert, viel stärker ins Tun kommen müssen“. Es gehe um Beschaffungen und Entwicklung von Fähigkeiten. „Wo ist die europäische Künstliche Intelligenz, wo ist die europäische Cloud?“

Gleichzeitig sah Kammel angesichts der neuen Weltordnung keinen Grund zu Panik, sondern im Gegenteil auch Grund für einen „gewissen Optimismus“. „Es gibt noch immer viele Akteure und Regionen, die in einer ähnlichen Situation sind wie wir, die mit dieser globalen Entwicklung auch nicht glücklich sind.“ Es sei zu definieren, wer ein Partner sein könne, um „die Unordnung wieder in geordnete Bahnen leiten zu können, die auch den europäischen Werten und Interessen entsprechen“, riet Kammel.

apa