Zwischen Opferrolle und Ideologie: Die SH verlässt ihren Auftrag

In einer aktuellen Aussendung positioniert sich der gesamte SH-Vorstand nicht nur politisch, sondern gesellschaftspolitisch in scharfer Tonlage. Anlass sind angeblich rassistische Kommentare gegen die Vorsitzende in sozialen Netzwerken – ausgelöst durch eine Stellungnahem der Jungen Süd-Tiroler Freiheit, die Aussagen aus ihrer Antrittsrede aufgriff (UT24 berichtete).

Der SH-Vorstand rund um Neha Bhati spricht in diesem Zusammenhang von „Diffamierungen“, „Fremdenfeindlichkeit“ und einer zu wenig „bunten“ und „diversen“ Gesellschaft in Südtirol und kündigt an, auch künftig „zu vielfältigen Themen Stellung zu beziehen und als kritische Stimme zu fungieren“. Damit stellt sich aber auch eine zentrale Frage: Wann gilt etwas als außerhalb des Aufgabenbereichs der SH – und wann plötzlich nicht mehr?

Während kritische Nachfragen von UT24 zu politischen Aussagen mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeit abgebügelt werden, erklärt man nun wenige Tage später, man werde auch zu Themen Stellung beziehen, die weit über Hochschulpolitik hinausgehen und explizit Südtirol „im Allgemeinen“ betreffen. Das wirkt nicht wie ein Prinzip, sondern wie ein Maßstab, der je nach politischer Opportunität verschoben wird.

Dabei vermischt die Stellungnahme der Südtiroler Hochschülerschaft bewusst zwei Ebenen: den Schutz einer Person vor Beleidigungen und die politische Deutung des gesamten Landes als latent fremdenfeindlich, provinziell und reformbedürftig. Wer Kritik an Aussagen der Vorsitzenden übt, landet dabei rasch im Verdacht, Teil eines strukturellen Problems zu sein.

Auffällig ist vor allem die rhetorische Eskalation der Hochschülerschaft: Eine Studentenvertretung, die sich eigentlich um Wohnkosten, Studienbedingungen, Mensapreise und Mobilität kümmern sollte, stilisiert sich zur moralischen Instanz für gesellschaftliche Grundsatzfragen. Die Formulierung, man werde auch künftig „für Südtirol im Allgemeinen“ als kritische Stimme auftreten, ist ein programmatischer Rollenwechsel – ohne demokratisches Mandat und ohne klare Legitimation durch die Studenten.

Der Widerspruch bleibt bestehen: Entweder ist gesellschaftspolitische Stellungnahme Teil des Auftrags – dann muss man sich auch kritischen Rückfragen stellen und darf diese nicht mit Verweis auf Unzuständigkeit abwehren. Oder sie ist es nicht – dann sollte man konsequent bei hochschulpolitischen Themen bleiben und nicht selektiv politische Deutungshoheit beanspruchen, wenn es der eigenen Position nützt.

So entsteht der Eindruck, dass die SH ihre Neutralität dort aufgibt, wo sie selbst betroffen ist, während sie sich andernorts hinter formalen Zuständigkeitsgrenzen verschanzt. Eine Studentenvertretung, die Glaubwürdigkeit bewahren will, kann sich diesen Spagat auf Dauer nicht leisten. Denn politische Einmischung ist kein Selbstbedienungsladen: Entweder man übernimmt Verantwortung für öffentliche Debatten – oder man bleibt bei dem Mandat, das einem die Studenten tatsächlich gegeben haben.