Landtag lehnt mehr Sicherheitsmaßnahmen in Öffis ab

Die Mehrheit im Landtag, angeführt von der Südtiroler Volkspartei (SVP), begründete ihre Ablehnung mit Zuständigkeitsfragen und verwies darauf, dass viele der geforderten Maßnahmen in den Kompetenzbereich des Staates fielen. Zudem werde bereits ausreichend für die Sicherheit getan.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, kritisierte diese Haltung scharf. Es sei verantwortungslos, bei einem so sensiblen Thema auf formale Zuständigkeiten zu verweisen. „Für Menschen, die Angst haben, Bus oder Zug zu benutzen, sind solche Argumente kein Trost“, sagte Knoll. Die Landesregierung verwalte das Problem, statt es aktiv anzugehen.

Hintergrund der Debatte seien Berichte über steigende Gewalt und Bedrohungen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Einzelne Linien gelten inzwischen als besonders problematisch, Fahrgäste meiden sie, und auch das Personal sieht sich immer häufiger Beschimpfungen und Angriffen ausgesetzt. Nach Angaben von Gewerkschaften haben bereits Busfahrer ihren Dienst quittiert, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen.

Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Landesregierung vor, diese Entwicklung zu verharmlosen.

Sicherheit dürfe kein „Zuständigkeitsspiel“ sein, sondern sei eine Verpflichtung gegenüber Fahrgästen und Beschäftigten, betont Sven Knoll. Der Antrag sei bewusst konkret formuliert gewesen, um rasch wirksame Maßnahmen zu ermöglichen.

Trotz der Ablehnung im Landtag kündigt die politische Bewegung von Sven Knoll an, das Thema weiter auf die politische Tagesordnung zu setzen. Öffentliche Verkehrsmittel müssten ein sicherer Raum für alle sein – und das nicht erst in ferner Zukunft, sondern jetzt.