Antrag auf Corona-Entschuldigung im Landtag klar abgelehnt
Forderung nach Entschuldigung und Aufarbeitung
Wirth Anderlan verwies in der Begründung auf den ehemaligen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der sich öffentlich für Fehlentscheidungen in der Coronapolitik entschuldigt hatte. Eine solche Entschuldigung sei kein Schlussstrich, sondern ein erster Schritt zu einer ehrlichen und transparenten Aufarbeitung – auch in Südtirol. Besonders hervorgehoben wurden Menschen, die sich nicht von Angehörigen verabschieden konnten, Kinder mit Entwicklungsdefiziten durch Maßnahmen, Familien von Menschen, die sich aus Verzweiflung das Leben nahmen, sowie Nichtgeimpfte, die ausgegrenzt und diskriminiert worden seien.
Unterstützung kam unter anderem von Renate Holzeisen, die von aus ihrer Sicht absurden Maßnahmen berichtete, sowie von Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit. Sven Knoll und Hannes Rabensteiner betonten, eine Entschuldigung sei keine juristische, sondern eine menschliche Frage. Auch Myriam Atz sprach von unmenschlichen Zuständen und forderte Anerkennung des erlittenen Leids.
Mehrheit verweist auf Untersuchungsausschuss
Die Mehrheit des Landtages lehnte den Antrag jedoch ab. Brigitte Foppa erklärte für die Grünen, man glaube an Aufarbeitung, diese solle aber im bereits eingesetzten Untersuchungsausschuss erfolgen. Ähnlich argumentierten Harald Stauder von der SVP und Franz Ploner vom Team K. Maßnahmen müssten aus dem damaligen Wissensstand beurteilt werden, Ziel sei es, Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Landeshauptmann Kompatscher stellte klar, dass es eine politische Aufarbeitung geben werde, er sich jedoch nicht entschuldigen werde, da er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Auch Thomas Widmann sprach sich für Aufarbeitung aus, verwies aber auf die damalige Ausnahmesituation. Andreas Leiter Reber kritisierte den Antrag als ungeeignetes Mittel, da man niemanden per Beschluss zu einer Entschuldigung zwingen könne.
Mit der Ablehnung des Antrags bleibt die Frage einer politischen Entschuldigung offen. Die weitere Aufarbeitung der Corona-Zeit soll nun im Untersuchungsausschuss des Landtages erfolgen.
