Deutschland will härter gegen Linksextremisten durchgreifen
Geplant ist laut dem Innenminister ein Maßnahmenpaket mit zusätzlichem Personal für die Nachrichtendienste und einer Ausweitung digitaler Befugnisse. Extremistische Netzwerke sollen besser überwacht und digitale Spuren schneller verfolgt werden.
Zudem soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz Betreiber von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen zu höheren Sicherheitsstandards verpflichten, um sie besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Ausfällen durch Naturkatastrophen zu schützen.
Grüne und Linke kritisieren Maßnahmen
Die Ankündigungen Dobrindts stoßen auf Kritik bei Grünen und Linken. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, wirft Dobrindt vor, den Schutz kritischer Infrastruktur bislang vernachlässigt zu haben und warnt vor einer pauschalen Ausweitung digitaler Überwachung zulasten rechtsstaatlicher Grundsätze.
Die Linkspartei kritisiert zudem eine angebliche Doppelmoral: Während der Minister bei Linksextremismus scharfe Worte finde, reagiere er bei rechtsextremer Gewalt angeblich weniger entschlossen.
