USA verlassen 66 internationale Organisationen

Des weiteren um Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Jänner vergangenen Jahres setzt Trump auf seine „America First“-Strategie (Amerika zuerst).

Wie schon in seiner ersten Amtszeit beschloss er, das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufzukündigen. Auch aus der UNO-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO traten die Vereinigten Staaten wieder aus. Außerdem kürzte die Trump-Regierung die US-Auslandshilfen massiv. Auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kehrten die USA den Rücken.

Laut Trumps Anordnung hat die Regierung festgestellt, dass die betroffenen Institutionen unter anderem „überflüssig“ und „schlecht verwaltet“ seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, „die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken“, hieß es weiter.

US-Außenminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen man austrete. Die Ãœberprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an. Der Rückzug soll laut dem Dekret so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen bald die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.

Die US-Verfassung erlaubt es Präsidenten, Abkommen abzuschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Ãœber den Prozess eines Rückzugs gibt es jedoch keine Angaben – diese rechtliche Unklarheit könnte zu Anfechtungen führen.

Betroffen ist unter anderem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Das UNFCCC wurde 1992 verabschiedet und im selben Jahr vom US-Senat unter der Präsidentschaft von George H. W. Bush gebilligt.

Auf der Liste stehen auch Organisationen mit Europa-Bezug. So etwa im Fall des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, die sich für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen einsetzt.

apa