„Wirkungslos“: Kanzler Merz stellt eigene Wirtschaftspolitik infrage

Die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, wertet das Schreiben als Eingeständnis des Scheiterns der von Merz angekündigten Wirtschaftswende. Der Kanzler habe zwar Reformen versprochen, jedoch keine wirksamen Lösungen für zentrale Probleme wie hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie geliefert, erklärte Weidel in einer Stellungnahme.

Nach Ansicht der AfD befinde sich die deutsche Industrie seit Jahren in einer Phase der Deindustrialisierung. Stellenabbau, Unternehmensinsolvenzen und die Abwanderung ganzer Produktionszweige seien sichtbare Folgen. Weidel macht dafür auch politische Weichenstellungen der Bundesregierung verantwortlich. Insbesondere die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz habe die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht gelindert, sondern weiter verschärft.

Kritisch äußert sich Weidel auch zu der Ankündigung des Kanzlers, die Regierung wolle sich im Jahr 2026 stärker auf „richtige politische und gesetzliche Entscheidungen“ konzentrieren. Für viele Wirtschaftsvertreter, Bürger und Arbeitnehmer wirkten solche Aussagen mittlerweile unglaubwürdig, so die AfD-Politikerin. Sie sprach von „leeren Bekenntnissen“, die zunehmend als zynisch wahrgenommen würden.

Die AfD bekräftigt zugleich ihre eigenen wirtschaftspolitischen Forderungen. Dazu zählen nach Angaben der Partei der Abbau klimabezogener Abgaben, eine deutliche Entlastung von Bürokratie sowie eine aus ihrer Sicht verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch einen „wirtschaftlich vernünftigen Energiemix“. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel, so Weidel, drohe Deutschland dauerhaft den Anschluss an andere Industrienationen zu verlieren – mit weitreichenden Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Stabilität.