SVP zieht positives Fazit für 2025

Das Jahr 2025 war für Südtirol und die Südtiroler Volkspartei insgesamt überwiegend positiv. SVP-Obmann Dieter Steger nennt in einer Presseaussendung als zentrale Höhepunkte die Gemeinderatswahlen, das 80-jährige Jubiläum der Partei, die außerordentliche Landesversammlung in Vahrn zur Autonomiereform sowie den Schuldenschnitt der SVP. Auch das Maßnahmenpaket zur Stärkung des deutschsprachigen Kindergartens und der deutschsprachigen Schule zählt für ihn zu den wesentlichen inhaltlichen Schritten.

Bei den Gemeinderatswahlen 2025 konnte die SVP ihr Ergebnis im Vergleich zu 2020 weiter verbessern. „Für die Südtiroler Volkspartei sind die Gemeinderatswahlen der Gradmesser schlechthin“, betont Steger. Das Ergebnis: über 102 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie rund 1.400 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellt die SVP auf Gemeindeebene. Zudem sei die Partei im Durchschnitt jünger und weiblicher geworden und habe auch in Gemeinden mit komplexen Ausgangslagen reüssiert.

Ein weiterer Schwerpunkt des Jahres war das 80-jährige Bestehen der Südtiroler Volkspartei. Am 8. Mai 1945 gründeten 19 Persönlichkeiten rund um Erich Amonn die Partei. Steger unterstreicht den historischen Kontext dieser Gründung in einer von Krieg, Option und Leid geprägten Zeit. Der spätere Schulterschluss zwischen Dableibern und Optanten präge bis heute das Selbstverständnis der SVP als Sammelpartei und als Interessenvertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit.

Historische Bedeutung misst Steger auch dem Durchbruch bei der Autonomiereform bei. Nach der Zusage der italienischen Regierung im Jahr 2022 liege nun ein Verhandlungsergebnis vor, das über die Wiederherstellung der Autonomie hinausgehe. Neue Zuständigkeiten, eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen und eine bessere innerstaatliche Absicherung seien vorgesehen. Im Parlament gehe es zügig voran, und man sei zuversichtlich, innerhalb eines Jahres den Vollzug melden zu können.

Als weiteren wichtigen Schritt nennt Steger das vom SVP-Ausschuss verabschiedete Maßnahmenpaket zur Stärkung des deutschsprachigen Kindergartens und der deutschsprachigen Schule. Die Diskussionen seien sachlich und lösungsorientiert geführt worden. Im Mittelpunkt habe stets das Wohl der Kinder sowie ein qualitativ hochwertiger Unterricht in der Muttersprache gestanden. Als Minderheit in Italien sei der Schutz der Sprache von zentraler Bedeutung, da deren Verlust langfristig das Verschwinden der Gemeinschaft bedeuten würde.

Zu den prägenden Momenten des Jahres zählten auch die Delegationsbesuche in Wien und München. In München nahm die SVP auf Einladung der CSU am Treffen der Generalsekretäre der Christdemokraten teil. In Wien standen der Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker sowie ein Austausch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf dem Programm. Die enge Abstimmung mit staatstragenden Parteien in Österreich sei sowohl historisch als auch im Zusammenhang mit der Autonomiereform von großer Bedeutung.

Mit Blick auf das Jahr 2026 zeigt sich die SVP grundsätzlich zuversichtlich. Ein Rekordlandeshaushalt, wichtige Gesetzesvorhaben und der Abschluss der Autonomiereform ließen ein politisch gutes Jahr erwarten. Gleichzeitig mahnt Steger zur Selbstkritik. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen gebe Anlass zur Sorge, ebenso das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen sowie die Zunahme von Falsch- und Desinformation.

Als zentrale Herausforderungen nennt Steger unter anderem demografische Entwicklungen, soziale und generationelle Gerechtigkeit, stagnierende Wirtschaftsleistung, Fachkräftemangel, niedrige Löhne bei hohen Lebenshaltungskosten sowie die Klimaerwärmung mit immer extremeren Wetterphänomenen. Die Südtiroler Volkspartei sei gefordert, Strategien laufend zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen oder zu verwerfen und zugleich Erfolgreiches konsequent fortzuführen – auch dann, wenn dies unpopulär sei.