USA verhängen Einreiseverbot wegen linker Zensur im Internet

Nach Angaben des US-Außenministeriums richten sich die Sanktionen gegen fünf Personen, die Washington einem europäischen Zensurnetzwerk zurechnet.

Neben den beiden umstrittenen HateAid-Geschäftsführerinnen sind auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton sowie Clare Melford (Global Disinformation Index) und Imran Ahmed (Center for Countering Digital Hate) betroffen. US-Außenminister Marco Rubio begründete die Schritte mit dem Vorwurf, europäische Akteure übten Druck auf amerikanische Plattformen aus, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken, und kündigte mögliche weitere Einreiseverbote an.

HateAid wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Maßnahme als Akt politischer Repression. Von Hodenberg und Ballon forderten die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich schützend vor zivilgesellschaftliche Organisationen zu stellen. Die US-Regierung wirft HateAid unter anderem vor, als Zensurakteur aufzutreten und den Kampf gegen Desinformation zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu nutzen.

Die deutsche Bundesregierung reagierte empört. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von „inakzeptablen“ Vorwürfen und verteidigte die Arbeit von HateAid als Beitrag zur Meinungsfreiheit im Netz.

Der Fall verschärft den transatlantischen Streit über Regulierung sozialer Netzwerke und den Umgang mit Desinformation, insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act.