Österreich entsendet Experten zur Unterstützung des Gaza-Friedensplans

Österreich nimmt mit der Entsendung von Experten an den Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des Gaza-Krieges teil. Fachleute aus Polizei, Bundesheer sowie zivile Expertinnen und Experten sollen in den Nahen Osten entsandt werden, beschloss der Ministerrat am heutigen Mittwoch auf Antrag von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mission werden von Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gestellt.

APA/HANS KLAUS TECHT

„Eine starke und frühzeitige Präsenz europäischer Staaten in der Anfangsphase der Umsetzung des Umfassenden Plans für die Beendigung des Gaza-Konflikts ist entscheidend, um bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens eine aktive Rolle zu spielen“, hieß es im Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt.

Zur Unterstützung der Umsetzung des Gaza-Friedensplans sollen maximal fünf Personen bis 31. Dezember 2026 in den Nahen Osten entsandt werden. Das Außenministerium hat nach Angaben Meinl-Reisingers bereits zwei Experten für das US-geführte Koordinationszentrum „Civil-Military Coordination Center“ (CMCC) in Kiryat Gat in Israel entsandt. Das CMCC koordiniert die Unterstützungsleistungen der internationalen Gemeinschaft für Gaza.

Darüber hinaus können weitere Angehörige des Innen- und Verteidigungsministeriums für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 20 Angehörige des Bundesheeres für allfällige Lufttransporte des österreichischen Kontingents eingesetzt werden. Die Entsendung von österreichischem Personal erfolge abhängig von der Sicherheitslage und nach genauer Prüfung der Risiken für das zu entsendende Personal, hielt der Ministerratsvortrag fest.

"Österreich übernimmt Verantwortung"

„Österreich übernimmt Verantwortung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten“, sagte Meinl-Reisinger. Aus österreichischer Sicht gehe es darum, „unseren Beitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens zu leisten und gleichzeitig auch den Wiederaufbau zu unterstützen“, erklärte sie nach dem Ministerrat vor Journalisten in Wien.

Die Resolution Nummer 2803 des UNO-Sicherheitsrates vom November hatte die Errichtung eines international besetzten Friedensrates (Board of Peace) als Übergangsverwaltung beschlossen. US-Präsident Donald Trump, auf dessen Friedensplan die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fußt, will die Zusammensetzung des Friedensrates Anfang des kommenden Jahres bekanntgeben.

apa

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