LR Pamer bei Fake-News-Streit in Erklärungsnot

In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hielt die SVP-Landesrätin unlängst fest, dass sich alle Gemeinden – mit wenigen Ausnahmen – am landesweiten Integrationsprojekt beteiligen und eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen müssen.

Von Freiwilligkeit ist dort keine Rede, wie aus einem offiziellen Dokument des Südtiroler Landtages ersichtlich ist. Dieses hatte der Landtagsabgeordnete Sven Knoll am Mittwochmittag nochmals an alle Medien verschickt – nachdem LR Pamer zuvor von „Fake News“ bezüglich der angeblichen Gratis-Wohnungen für Migranten gesprochen hatte (UT24 berichtete).

Öffentlich verweist LR Pamer nun auf noch auszuarbeitende Kriterien und mögliche Kostenbeteiligungen. Fakt sei laut der Süd-Tiroler Freiheit jedoch: Diese Kriterien wurden den Gemeinden bis heute nicht vorgelegt. An der festgehaltenen Verpflichtung ändere das nichts.

Auch bei der Dauer des Projekts herrscht Widerspruch. Während Pamer schriftlich von langfristiger Integration spricht, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Südtiroler Landtag, das Projekt sei auf ein bis maximal zwei Jahre begrenzt. Gleichzeitig räumte er ein, diesen Vorschlag gemeinsam mit Pamer bei einer Bürgermeisterversammlung präsentiert zu haben.

In der Neuen Südtiroler Tageszeitung attackiert LR Pamer am Mittwoch den Landtagsabgeordneten Sven Knoll persönlich und wirft ihm Lügen und bewusste Verdrehung von Tatsachen vor.

Knoll weist das zurück: „Wer heute alles abstreitet, was gestern noch schriftlich bestätigt wurde, sollte sehr vorsichtig sein, anderen Fake-News vorzuwerfen.“

Die Widersprüche kämen nämlich nicht von der Süd-Tiroler Freiheit, sondern aus den Reihen der Südtiroler Landesregierung selbst, so Knoll.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag im Landtag: Die Süd-Tiroler Freiheit forderte, dass im gleichen Ausmaß Wohnungen für junge einheimische Familien bereitgestellt werden müssen, wenn Wohnungen für Flüchtlingsfamilien geschaffen werden. Die SVP lehnte den Antrag ab.

Auch ein weiterer Vorstoß wurde niedergestimmt: Straffällig gewordene Ausländer sollten von öffentlich finanzierten Wohnungen ausgeschlossen werden können. Landesrätin Pamer erklärte dazu lediglich: „Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird.“

Für die Süd-Tiroler Freiheit sei in dieser Diskussion klar: Gemeinden dürften weder zur Aufnahme von Flüchtlingsfamilien noch zur Bereitstellung von Wohnungen gedrängt werden – schon gar nicht auf Basis widersprüchlicher Aussagen und fehlender Regeln.

Sven Knoll dazu abschließend: „Die Landesrätin beschimpft mich, erklärt aber nicht, warum ihre Antworten etwas völlig anderes sagen als ihre Interviews. Das ist keine Meinung, das ist Aktenlage.“