Appell gegen Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte in der ersten Dezemberwoche mit 17 Ja- zu sechs Neinstimmen bei zwei Enthaltungen für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Parlament und EU-Mitgliedsländer müssen die Änderungen noch genehmigen. Bereits vor dieser Entscheidung appellieren mehrere Organisationen an den EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, die ethischen Folgen der Abstimmung ernst zu nehmen und dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen.

Weltweit sind Kinderarbeit, Hungerlöhne, mangelnder Arbeitsschutz sowie Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten seit Jahrzehnten bekannt. Das europäische Lieferkettengesetz sollte Unternehmen verpflichten, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltstandards konsequenter zu schützen. Die nun vorgelegte entschärfte Version betrifft jedoch nur noch wenige Großunternehmen und schwächt zentrale Elemente des ursprünglichen Gesetzes.

Besonders kritisch sehen die unterzeichnenden Organisationen die geplante Einschränkung der zivilen Rechte von Betroffenen. Nach dem aktuellen Entwurf hätten Geschädigte kaum mehr Möglichkeiten, Konzerne auf Schadenersatz zu verklagen. Viele Menschen in den Lieferketten würden ihren Rechtsschutz verlieren und wären der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Die katholische Hilfsorganisation Misereor spricht in diesem Zusammenhang von einer „Demontage des Gesetzes und einer Entrechtung der Schwächsten“.

Auch Verbraucherschützer warnen vor weniger Transparenz, da Berichtspflichten für Unternehmen wegfallen sollen. Zwar sei die Kritik der Unternehmen an bürokratischer Belastung nachvollziehbar, doch rechtfertige der Wunsch nach Bürokratieabbau nicht die Verwässerung zentraler Inhalte. Mit dem neuen Gesetzestext werde erneut die Chance auf transparente, sozialverträgliche und ökologische Standards vertan.

Im Namen der Millionen Kinder, Frauen und Männer entlang der Lieferketten appellieren die Katholische Frauenbewegung EO, das Netzwerk Südtiroler Weltläden und die Organisation für Eine solidarische Welt in einer Presseaussendung an Herbert Dorfmann, dem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen und dem Lieferkettengesetz seinen ursprünglichen Geist zurückzugeben.