Tiroler FPÖ kritisiert Landesbudget und fordert Neuwahlen

„Die beiden Budgetvoranschläge der schwarz-roten Landesregierung beweisen, dass rasche Neuwahlen auf Landesebene dringend notwendig sind“, erklärt Markus Abwerzger am Freitag.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Menschen im Land sei es unverständlich, dass die Landesregierung die Übergewinne des landeseigenen Energieversorgers Tiwag nicht ausschütte. Diese Mittel müssten aus Sicht der FPÖ gezielt eingesetzt werden, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten und notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Konkret fordert Abwerzger zusätzliche Gelder für Kinderbetreuung, soziale Bereiche sowie für die Gemeinden. „Viele Tirolerinnen und Tiroler kämpfen tagtäglich um ihr Überleben. Dass ÖVP und SPÖ hier untätig bleiben, ist weder nachhaltig noch zukunftsweisend“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.

In seiner Kritik verweist Abwerzger auch auf die Budgetpolitik der ÖVP während der Corona-Pandemie. Damals seien hohe Ausgaben, etwa für Massentests von symptomlosen Personen, kaum hinterfragt worden. „Dort wurde der finanzielle Abgang im Landeshaushalt eingeleitet. Die Konsequenzen dafür tragen nun wir, unsere Kinder und unsere Enkelkinder“, sagt er.

Die FPÖ kündigte zudem an, den Budgetvoranschlägen für 2026 und 2027 im Landtag nicht zuzustimmen. Bereits in den Ausschüssen habe man zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht. Diese hätten gezeigt, dass in bestimmten Bereichen Einsparungen möglich seien, während gleichzeitig in wirklich wichtigen Bereichen mehr finanzielle Mittel erforderlich wären, so Abwerzger abschließend.