Gratiswohnungen für Ausländer laut JWA ein „Kuhhandel“

Nach Angaben der Südtiroler Landesregierung sollen alle Gemeinden in die Aufnahme eingebunden werden. Landesrätin Rosmarie Pamer betont, dass es sich dabei um eine gerechte Lastenverteilung handle. „Erstmals werden alle Gemeinden in die Pflicht genommen“, erklärte sie unlängst.

Die Finanzierung der Begleitprogramme soll aus dem Sozialbudget erfolgen, während für die Unterbringung zusätzliche Mittel im Rahmen der Gemeindefinanzierung vorgesehen sind. Insgesamt sollen die Gemeinden in den kommenden zehn Jahren rund drei Milliarden Euro an Landesmitteln erhalten.

Kritik kommt unter anderem vom Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan. Er spricht von einem „Kuhhandel“ und bezeichnet die zusätzlichen Finanzmittel für die Gemeinden als „Judaslohn“. Besonders problematisch sei aus seiner Sicht, dass die Bevölkerung nicht in die Entscheidung eingebunden worden sei. „Unsere Landtagsanfrage hat ergeben, dass das Volk weder gefragt wurde, ob es dieser Ansiedlung zustimmt, noch ist klar, woher die sogenannten Flüchtlingsfamilien stammen oder welchen rechtlichen Status sie haben“, so Jürgen Wirth Anderlan.

Landesrätin Pamer weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Fake News“. Die Landesregierung argumentiert, das Vorhaben beruhe auf dem Solidaritätsprinzip, das nicht nur zwischen Institutionen, sondern auch innerhalb der Gesellschaft gelte. Dabei gehe es auch um die verfassungsrechtlich geschützte Würde der betroffenen Personen.

Wirth Anderlan hingegen sieht die sogenannte Solidarität des Landes fehlgeleitet. „Während Millionen für Ausländer ausgegeben werden, blutet unser Land aus“, sagt er. Seine politische Forderung geht deutlich weiter: Um diese Entwicklung zu stoppen, sei eine konsequente Remigrationspolitik notwendig.