Bayern, Österreich und Südtirol ziehen für EU-Reformen an einem Strang

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, Europa müsse für Menschen und Betriebe wieder spürbar entlastend werden. Insbesondere Wirtschaft und kleinbäuerliche Landwirtschaft bräuchten Freiräume statt eines „Wildwuchses von Vorschriften“. Verwaltungswege dürften kein Hindernisrennen sein. Als Vorbild nannte Holetschek die bayerische Paragrafenbremse, wonach jeder neuen EU-Regel der Abbau von mindestens zwei bestehenden Vorschriften folgen solle. Zudem sprach er sich für verlässliche Unterstützung der Grenzräume aus und forderte Nachbesserungen bei den EU-Vorgaben zur Abkehr vom Verbrenner-Aus, um Arbeitsplätze im Automobilbau zu sichern.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Bedeutung der regionalen Vielfalt Europas. Gerade ländliche Regionen müssten nachhaltig gestärkt werden, um ihre Zukunftsfähigkeit und Attraktivität zu sichern. Die Regionen wüssten am besten, welche Maßnahmen notwendig seien. Eine praxisnahe, verhältnismäßige Gesetzgebung sowie der Abbau von Berichtspflichten seien entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Vertrauen in die EU.

SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder hob die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Südtirol, Österreich und Bayern hervor. Sicherheit, eine starke kleinstrukturierte Wirtschaft sowie hochwertige Bildungs- und Kulturangebote seien zentrale Säulen stabiler Regionen. In Bereichen wie Forschung, Innovation, Fachkräfteentwicklung, Kultur und Mobilität bestehe noch großes Potenzial für gemeinsame Projekte. Ziel sei es, diese Chancen aktiv zu nutzen, um Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität im europäischen Raum nachhaltig zu stärken.