Nationalrat beendet „Abzocke“ mit Besitzstörungsklagen gegen Autofahrer
Abgeordnete zum Nationalrat
Mag.a Selma Yildirim
Justizsprecherin der SPÖ
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim erklärte: „Viele Autofahrer haben aus Angst vor teuren Gerichtsverfahren bezahlt. Mit der neuen Regelung entziehen wir diesem Missbrauch die Profitgrundlage, indem Gerichts- und Anwaltsgebühren gesenkt werden.“ Die materiell-rechtlichen Besitzschutzvorschriften bleiben unverändert, der Rechtsweg für berechtigte Klagen offen.
Vereinheitlichung der Rechtsprechung
Zudem wird der Instanzenzug bei KFZ-Besitzstörungsstreitigkeiten bis zum Obersten Gerichtshof befristet ermöglicht, um klare Leitlinien zu schaffen. Yildirim richtete sich an die Bevölkerung: „Sollten Sie im kommenden Jahr derartige Zahlungsaufforderungen erhalten, wehren Sie sich! Wir haben die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen.“
