Kopftuchverbot in Schulen wird im Nationalrat beschlossen

Zu Beginn des zweiten Sitzungstags der letzten Plenarwoche vor dem Jahreswechsel findet eine Fragestunde mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) statt. Anschließend haben die Abgeordneten ein dichtes Programm mit insgesamt 26 Tagesordnungspunkten vor sich.

Gleichzeitig mit dem Kopftuchverbot für Schülerinnen werden in einem Schulrechtspaket unter anderem Maßnahmen zur Begleitung suspendierter Schülerinnen und Schüler beschlossen. Gesetzesbeschlüsse sind außerdem zur Verhinderung der sogenannten „Parkplatz-Abzocke“ und zur Schaffung eines Gesundheitsreformfonds geplant.

Für einen Beschluss des sogenannten „Günstiger-Strom-Gesetzes“ (Elektrizitätswirtschaftsgesetz/ ElWG), das am Abend auf der Tagesordnung steht, muss noch eine Zweidrittel-Mehrheit – also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei – gefunden werden.

apa