Am Freitag wird gestreikt

„Während die verarbeitende Industrie weiterhin ihre Umsätze reduziert, während Löhne und Gehälter die verlorene Kaufkraft nicht zurückgewinnen können, während das Wirtschaftswachstum stagniert, verzichtet die Regierung Meloni faktisch auf jede antizyklische Politik und reduziert die öffentlichen Investitionen genau zu dem Zeitpunkt, an dem der PNRR, ohne den Italien seit zwei Jahren in einer Rezession wäre, endet“, so die Gewerkschaft CGIL in einer Aussendung. Der Haushaltsplan umfasst knapp 18 Milliarden Euro, doch die Gewerkschaft CGIL lehnt ihn in wesentlichen Punkten ab. Deshalb wurde für kommenden Freitag (12. Dezember) ein Generalstreik ausgerufen. Die regionalen Gewerkschaftsverbände von Trient und Bozen organisieren eine regionale Kundgebung in Trient. 

Die Regierung behauptet, die Steuern gesenkt zu haben. Die Realität sehe aber anders aus: Die angebliche Entlastung wurde vollständig von Arbeitnehmern und Rentnern finanziert. Durch die fehlende Indexierung der Einkommensteuer haben sie in den vergangenen drei Jahren 25 Milliarden Euro mehr an Steuern gezahlt. Die Nettoverluste betragen zwischen 700 Euro bei einem Einkommen von 20.000 Euro und 2.000 Euro bei 35.000 Euro. „Diese steuerliche Ungerechtigkeit trifft ausschließlich feste Einkommen – nicht Pauschalbesteuerte, nicht Kapitalerträge, nicht Unternehmensgewinne. Dieser Mechanismus muss dringend gestoppt werden“, betont die Gewerkschaft.  Zudem wurden die Mehreinnahmen nicht für soziale Zwecke eingesetzt. Der Haushalt sieht keine ausreichenden Mittel vor für Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Erhöhung der Mindestrente beträgt 3,13 Euro pro Monat. „Ein Betrag, der angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten geradezu lächerlich wirkt“, kritisiert die Gewerkschaft. Während junge Menschen das Land verlassen, bleibt die Regierung untätig und jongliert mit Beschäftigungszahlen, ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um prekäre und schlecht bezahlte Jobs handelt. Trotz einer schwächelnden Wirtschaft – die Industrieproduktion hat den niedrigsten Stand seit dreißig Jahren erreicht – werden keine Maßnahmen ergriffen, um das Wachstum anzukurbeln.

Die CGIL ist überzeugt: Veränderung ist möglich. Der Generalstreik soll das Parlament zum Umdenken bewegen. Zu den zentralen Forderungen gehören die Rückerstattung des fiscal drag und seine künftige Neutralisierung, die Erneuerung aller nationalen Tarifverträge im Privatsektor sowie zusätzliche Mittel für den öffentlichen Dienst, um die Kaufkraft zu sichern, begleitet von einer echten Steuerbefreiung für Lohnerhöhungen, die Stärkung und Ausweitung der vierzehnten Monatsrente, ein Stopp der automatischen Anhebung des Rentenalters und mehr Flexibilität beim Renteneintritt, eine beitragsabhängige Garantierente für prekär und unregelmäßig Beschäftigte, eine echte Industriepolitik für Gewerbe und Dienstleistungssektor, Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglöhnen und Schwarzarbeit und die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge: Gesundheit, Bildung, Forschung, Pflege, Wohnraum und öffentlicher Nahverkehr

Es mangelt nicht an Ressourcen – man brauche nur den Mut, sie dort zu holen, wo sie sind. Die CGIL schlägt einen Solidaritätsbeitrag von ein Prozent für das reichste ein Prozent der Bevölkerung vor, um Maßnahmen für die übrigen 99 Prozent zu finanzieren. Das würde zusätzliche 26 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Weitere Einnahmen ließen sich durch konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, gerechte Besteuerung von Gewinnen und Übergewinnen sowie einen Stopp der Aufrüstung erzielen.

Der Streik am 12. Dezember erfasst alle öffentlichen und privaten Sektoren. Arbeitnehmer werden ganztägig die Arbeit niederlegen. In den Bereichen, die dem Gesetz Nr. 146/90 unterliegen, werden die unverzichtbaren Mindestleistungen gemäß den sektoralen Vorschriften gewährleistet.