Nationalbank unter Beschuss: FPÖ spricht von „Postenschacher“

Wie oe24 berichtet, sorgt die Bestellung des früheren EU-Kommissars Johannes Hahn zum Präsidenten des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank für heftige politische Auseinandersetzungen. Die FPÖ wirft der Regierung einen klaren Verstoß gegen das Nationalbankgesetz vor und stellt sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die fachliche Eignung Hahns infrage.

EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) - Foto: Copyright Alois Endl

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky spricht von einem „krassen Verstoß“ gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen. Laut Paragraf 22 des Nationalbankgesetzes dürften Personen, die im aktiven Dienst der EU-Kommission stehen, nicht dem Generalrat der OeNB angehören. Hahn werde jedoch weiterhin aus Brüssel bezahlt und sei als Sonderbeauftragter für Zypern tätig. Für Vilimsky ist die Bestellung daher „ÖVP-Postenschacher“ und ein Angriff auf das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Nationalbank.

OeNB widerspricht entschieden

Die OeNB weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme erklärt die Nationalbank, Hahn habe bereits bei seiner Bestellung eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission veranlasst, deren Ergebnis noch vor Ende Dezember erwartet werde. Zudem sei er als Zypern-Beauftragter kein Bediensteter der EU-Kommission – eine Unvereinbarkeit liege daher nicht vor.

Der Streit um die Besetzung an der Nationalbankspitze dürfte somit weiterhin für politischen Zündstoff sorgen.

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