Liste Fritz kritisiert „Mogelpackung“ beim Innsbrucker Stadtbudget
„Der Gemeinderat ist im Blindflug unterwegs. Informationen zum Budget werden über die Medien verbreitet, bevor der Gemeinderat überhaupt Bescheid weiß. Plötzlich sind 2 Millionen Euro da – niemand weiß, woher. In welchem Hinterzimmer Bürgermeister Anzengruber diese Summe gefunden hat, ist uns ein Rätsel“, so Haselwanter-Schneider.
Vorwürfe der Intransparenz
Für die Liste Fritz beschädigt dieses Vorgehen die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik massiv. Haselwanter-Schneider spricht von einer „Mogelpackung“, in der von einem Tag auf den anderen neue Summen auftauchen, ohne nachvollziehbare Erklärung. Besonders befremdlich sei, dass der Bürgermeister die Opposition zwar zu Gesprächen über Redezeiten für den Budgetgemeinderat einlade, gleichzeitig aber zentrale Finanzinformationen zurückhalte. „Das grenzt an Zynismus. Über plötzlich auftauchende Millionen verliert man kein Wort, aber die Formalitäten sind wichtig.“
Steigende Verschuldung als Hauptproblem
Unabhängig von der überraschenden Geldquelle bleibt für die Liste Fritz das Gesamtbild alarmierend: Die Gesamtverschuldung Innsbrucks nehme weiter zu, städtisches Vermögen werde verkauft und gleichzeitig neue Kredite aufgenommen. „Man versucht, mit plötzlich auftauchenden Millionen eine heile Welt vorzugaukeln. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben aber ein Recht auf transparente, nachvollziehbare Zahlen“, fordert Haselwanter-Schneider.
Die Liste Fritz will sich nach eigenen Angaben nicht auf eine „Schnitzeljagd nach verschwundenen oder neu aufgetauchten Millionen“ einlassen und fordert eine ehrliche, klare und überprüfbare Budgetpolitik.
