EU beschloss Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Die Vereinbarung sieht vor, dass Importe von Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und die von Pipeline-Gas bis Ende September 2027 auslaufen. „Heute beenden wir diese Importe endgültig“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. „Indem wir Putins Kriegskasse austrocknen, stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor.“ Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen.
Auch Ölimporte sollen bis Ende 2027 auslaufen
Der Kreml verurteilte die Entscheidung. Diese werde Europa weniger wettbewerbsfähig machen und zu höheren Preisen für die Verbraucher führen, hieß es aus Moskau. Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien. Die Kommission hat sich zudem verpflichtet, die verbleibenden Ölimporte aus Russland ebenfalls bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: „Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.“
Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.
Importstopp soll Verbraucher kaum treffen
Einer Analyse der EU-Kommission zufolge würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
APA/UT24
