SVP warnt vor massiven EU-Kürzungen bei Landwirtschaft

„Besonders die Betriebe in Südtirol könnten unter diesen Kürzungen leiden“, warnt SVP-Landtagsabgeordneter Franz Locher. Er hat daher gemeinsam mit mehreren Parteikollegen einen Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingebracht, um frühzeitig gegenzusteuern.

Neben den geplanten Kürzungen kommen ab 2028 auch strukturelle Änderungen auf die Mitgliedsstaaten zu. Die EU soll künftig nur noch den Rahmen und die Finanzierung der Maßnahmen festlegen. Für die konkrete Ausgestaltung der Förderprogramme sind dann die nationalen Regierungen zuständig. Das bedeutet: Die Agrarförderung wird stärker mit Bereichen wie Regionalpolitik, Infrastruktur, Umwelt und sozialen Programmen verzahnt.

Locher sieht darin Risiken – gerade für kleine, bergbäuerliche Betriebe: „Unsere Höfe verfügen über geringe Rücklagen und kaum alternative Finanzierungsquellen. Wenn Ausgleichszulagen oder Zuschüsse gekürzt werden, wird die Bewirtschaftung in Berggebieten in manchen Fällen infrage gestellt.“

Zu den möglichen Einschnitten gehören laut Locher:

• Senkung der Direktzahlungen

• Verschärfte Umweltauflagen

• Eine stärker produkt- und strukturorientierte Mittelvergabe, die nicht immer zu den lokalen Gegebenheiten passt

• Weniger Planungssicherheit durch flexiblere und weniger fix zugesagte Fördermittel

Im Beschlussantrag fordert Franz Locher die Landesregierung auf, beim Ländlichen Entwicklungsplan besondere Schutzmaßnahmen für extreme Berg- und Waldgebiete vorzusehen. Ziel sei eine langfristig gesicherte Bewirtschaftung dieser sensiblen Regionen.

Zudem soll im kommenden Jahr ein Begehrensantrag an das römische Parlament gestellt werden, um dort auf eine gerechtere Ausstattung des EU-Agrarbudgets für den Zeitraum 2028–2034 zu drängen. „Berggebiete hatten immer eine marginale Rolle. Umso wichtiger ist es, den Südtiroler Betrieben weiterhin angemessene Voraussetzungen zu bieten“, betont Locher.

Franz Locher erinnert daran, dass das EU-Agrarbudget früher eine zentrale Rolle spielte – in den 1970er Jahren lag der Anteil der GAP am EU-Haushalt bei über 70 Prozent. Heute sind es nur noch rund 20 Prozent. Seit den 1990er Jahren gehe der Anteil kontinuierlich zurück, obwohl die Landwirtschaft weiterhin zentrale Aufgaben erfüllt: von der Nahrungsmittelproduktion bis zur Pflege der Kulturlandschaft.

„Wenn die geplanten Einschnitte Realität werden, drohen Einkommensverluste, Abwanderung und der Verlust von Arbeitsplätzen – besonders in strukturschwachen Gebieten“, warnt Locher. Die Südtiroler Landwirtschaft sei nicht nur Produzent regionaler Lebensmittel, sondern ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Landschaftsbilds und die Lebensqualität im Land.

Der Beschlussantrag soll nun ein deutliches Signal setzen: Südtirol will sich nicht mit sinkender Unterstützung zufriedengeben und fordert eine Agrarpolitik, die die spezifischen Bedürfnisse kleiner, benachteiligter Bergregionen ernst nimmt.