Vorwurf neofaschistischer Verbindungen: Bozner Grüne fordern Klärung

In Bozen ist laut Angaben der Grünen Gemeindepolitiker in den vergangenen Tagen ein aus ihrer Sicht „schwerwiegender und politisch bedeutsamer Umstand“ bekannt geworden. Demnach sollen zwei in der Lega gewählte Stadtviertelräte, Maurizio Puglisi Ghizzi und Massimo Trigolo, zu den 27 nationalen Unterzeichnern des „Komitees Remigrazione e Riconquista“ gehören. Die Grünen beschreiben dieses Komitee als Gruppierung, die aus „den radikalsten und gewalttätigsten Teilen der europäischen extremen Rechten hervorgegangen sei“ und Positionen vertrete, „die neofaschistischen und ultranationalistischen Bewegungen zuzuordnen sind“.

Weiter heißt es in der Aussendung der Grünen:
„Die beiden Vertreter – ehemalige Exponenten von CasaPound –, die heute institutionelle Ämter bekleiden und die aktuelle Stadtregierung und Mehrheit unterstützen, haben ein Projekt ausdrücklich und formell unterzeichnet und unterstützen es weiterhin – ein Projekt, das grundlegende Rechte infrage stellt und eine spaltende und diskriminierende Gesellschaft fördert.“

Vor diesem Hintergrund richten die Grünen zwei Fragen an Bürgermeister Giovanni Corrarati und die Stadtregierung. Sie wollen wissen, „ob sie die Mitgliedschaft dieser Stadtviertelräte in einem Komitee mit klar ultranationalistischer und neofaschistischer Ausrichtung mit ihrer institutionellen Rolle für vereinbar halten“ und „welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenken, um die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Werte zu gewährleisten“.

Abschließend betonen die Grünen, dass Bozen nicht von Personen vertreten werden dürfe, die Ideologien legitimieren, „die Hass und Diskriminierung fördern“. Die Stadt brauche „solide, transparente Institutionen, die den demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind“.