„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht“

„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht“, sagt Peter Boehringer am Mittwoch in Berlin. Die Pläne für einen eigenen Geheimdienst deuteten seiner Ansicht nach auf den Versuch hin, „die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen“ und nationale Regierungen „zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung“ zu machen. Damit strebe die Kommissionspräsidentin de facto einen EU-Bundesstaat an, so der deutsche AfD-Politiker.

Boehringer verweist darauf, dass es mit dem sogenannten „Intcen“ bereits eine europäische Nachrichtenzentrale gebe, die Informationen der nationalen Geheimdienste zusammenführe. Offenbar wolle Brüssel sich aber „nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen“, sondern eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, die sich zunehmend von den nationalen Interessen entferne.

Der geplante Dienst könne seiner Einschätzung nach auch zur Überwachung der Innenpolitik in den Mitgliedstaaten beitragen.

Zudem bestehe die Gefahr, dass künftig politische Maßnahmen mit angeblich „gesicherten“ geheimdienstlichen Erkenntnissen begründet würden, die keiner unabhängigen Prüfung unterzogen seien.

Angesichts dessen sieht Boehringer „erhebliche Demokratiedefizite“ und fordert die Bürger auf, den Entwicklungen in Brüssel mit Sorge zu begegnen.