„Wenn sie nicht funktionieren, werden sie zur Falle“

„Elektronische Fußfesseln müssen funktionieren. Wenn sie das nicht tun, werden sie zur Falle für die Opfer. Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat selbst Situationen schafft, in denen Frauen noch größerer Gefahr ausgesetzt sind.“

Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger (SVP), auf den jüngsten Femizid im Raum Verona. Der Fall habe erneut gezeigt, wie gravierend die Schwachstellen bei den elektronischen Überwachungsgeräten seien.

„Diese Tragödie hätte womöglich verhindert werden können, wenn jemand bemerkt hätte, dass der Täter die elektronische Fußfessel bereits vor längerer Zeit entfernt hatte. Sie ist bis heute nicht gefunden worden“, erklärt Unterberger in einer Aussendung.

Die Senatorin erinnert daran, dass die Probleme dieser Geräte seit Langem bekannt sind: Sie benötigen Netzempfang, die Akkulaufzeit ist begrenzt, und in manchen Fällen bleibt ein Alarm aus. „Im Fall des Mörders von Jessica wurde nicht einmal der Alarm ausgelöst, als das Gerät manipuliert wurde“, so Unterberger. Zudem komme es immer wieder zu Verzögerungen bei der Lieferung von Fußfesseln an die Staatsanwaltschaften – gerade in jenen Phasen, in denen Frauen dringend Schutz brauchen.

Seit der Einführung der obligatorischen Fußfesseln im Rahmen von Gewaltschutzmaßnahmen im Jahr 2023 sei bereits einige Zeit vergangen, die Mängel seien jedoch nicht behoben worden. Unterberger sieht dennoch Potenzial: „Die Fußfessel könnte ein sehr wirksames Instrument sein, vorausgesetzt, sie funktioniert zuverlässig und steht den Staatsanwaltschaften jederzeit zur Verfügung. Dringend notwendig sind daher verlässlichere und besser integrierte Technologien, zum Beispiel eine direkte Kopplung an die Mobiltelefone der Opfer, um sofortige Warnmeldungen und eine lückenlose Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten.“