Grünen: „Kritik und Satire sind kein Verbrechen“
Die Südtiroler Grünen zeigen sich besorgt über die Anzeige von Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) gegen den Journalisten Anton Rainer. „Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) den Journalisten Anton Rainer wegen angeblicher übler Nachrede angezeigt hat“, so die Grünen-Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.
Auslöser war ein satirischer Kommentar Rainers in der Wochenzeitung ff, in dem er Galateos Selbstinszenierung bei einer „Speck-Reise“ nach New York thematisierte. Nun muss sich der 33-jährige SPIEGEL-Redakteur und ff-Kolumnist vor dem Landesgericht Bozen verantworten.
„Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Einzelfall, er steht sinnbildlich für ein politisches Klima, in dem Regierungsvertreter der Rechten in Rom wie in Südtirol Kritik und Satire mit juristischen Mitteln begegnen, um kritische Stimmen, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern“, so die Grüne Fraktion in einer Aussendung.
Die Grünen verweisen auf den Jahresbericht 2025 von Reporter ohne Grenzen (RSF), laut dem Italien in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 49 abgerutscht ist – im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 46. Damit nähere sich Italien Ländern wie Ungarn stärker an als europäischen Demokratien wie Frankreich, Spanien, Österreich oder Deutschland.
Missbräuchliche Klagen und politischer Druck
Der Bericht von Reporter ohne Grenzen nennt als zentrale Probleme missbräuchliche Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten – sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – sowie zunehmenden Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeitende der RAI seien im Mai 2024 in einen 24-Stunden-Streik getreten, um gegen die „erstickende Kontrolle“ durch die Regierung Meloni zu protestieren.
Einschüchterung auch in Südtirol
Nach Ansicht der Grünen zeigt sich auch in Südtirol ein bedenkliches Muster: Schon zu Beginn der Legislaturperiode habe Galateo versucht, Kunst- und Kulturschaffende einzuschüchtern, die sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit Postfaschisten ausgesprochen hatten. Ebenso habe er dem ANPI mit der Streichung von Beiträgen gedroht, nachdem dieser seine Präsenz am Fackelmarsch von CasaPound kritisiert hatte.
„Die Anzeige Galateos gegen Anton Rainer fügt sich nahtlos in dieses besorgniserregende Muster ein. Sie ist ein weiteres Beispiel für den Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch Druck und kostspielige Gerichtsverfahren. Wo ist der Garant Arno Kompatscher? Wird es wieder ein folgenloses Gespräch geben?“, fragt sich der Abgeordnete Zeno Oberkofler.
