Team K: „Opfer dürfen nicht länger auf Hilfe warten“

„Ein sofortiges Ende des Zankes um Rollen, Befugnisse und monetäre Einstufung der Ombudsstellen im Lande“, fordert Franz Ploner vom Team K.  Er erinnert daran, dass der Landtag bereits am 12. Mai 2022 einstimmig einen Antrag zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen genehmigt habe. Doch umgesetzt worden sei seither nichts.

Der darauffolgende Landesgesetzentwurf zur „Einführung einer Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt“ wurde 2023 abgelehnt – mit der Begründung, es werde ohnehin ein umfassendes Gesetz zu allen Ombudsstellen erarbeitet. „Doch wie so oft geht einfach nichts weiter – und die Opfer warten weiterhin“, so Ploner.

Statt parteiinterner Fehden brauche es endlich Vernunft und Professionalität, betont Ploner. „Die Ombudsstellen sollen niederschwellige und unabhängige Anlaufstellen für Konfliktfälle sein – gerade für Menschen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Dass dieses wichtige Vorhaben nun durch parteipolitische Machtspiele blockiert wird, ist nicht akzeptabel.“

Er warnt, dass die Legislatur ohne konkretes Ergebnis verstreichen könnte, wenn sich die Mehrheit weiterhin in Personal- und Zuständigkeitsstreitigkeiten verliere.

Das Team K habe bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Opfer sexueller Gewalt eingebracht. Auch zu Beginn der laufenden Legislatur sei von Regierungsseite noch zugesichert worden, dass die Einrichtung „zeitnah“ umgesetzt werde.

„Nun will die Mehrheit plötzlich von alledem nichts mehr wissen und den Prozess von vorne beginnen“, kritisiert Ploner. Man werde, so kündigt er an, „alle demokratischen Mittel einsetzen, um die längst überfällige Ombudsstelle endlich umzusetzen – im Interesse der betroffenen Menschen und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik.“