Direkte Demokratie: Süd-Tiroler Freiheit sieht Schweiz als Vorbild

Riniker erklärte, dass die direkte Demokratie eines der stabilisierenden Elemente der Schweiz sei. „Die Schweiz macht gute Erfahrungen mit Volksabstimmungen. Es geht dabei auch um den Respekt gegenüber der Bevölkerung“, sagte sie. Die Bevölkerung stimme dort auch über heikle Themen ab, etwa über die Neutralität oder Initiativen wie die Begrenzung der Zuwanderung.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung in Südtirol nur schleppend vorankomme. Kürzlich wurden im Landtag zwei Gesetzentwürfe vertagt, die Volksabstimmungen einfacher, digitaler und rechtlich klarer gestalten sollten. Zimmerhofer betont: „Auch Südtirol kann viel von der Schweiz lernen. Wir brauchen mehr Mut zu direkter Demokratie, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.“