A22-Konzession: Team K drängt auf Inhouse-Lösung

Der Antrag von Team K basiert auf der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission, die Italien am 8. Oktober eine dritte Mahnung zugestellt hat. Dabei wurden Mängel bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien festgestellt, insbesondere bei den Änderungen am Vergabegesetz 2023 und 2024. Kritisiert wurden Transparenzdefizite und Probleme im Vergabeverfahren für Konzessionen. Die aktuelle Ausschreibung zur Verlängerung der A22-Konzession wurde als unvereinbar mit EU-Recht bewertet.

Paul Köllensperger betont, dass die Bevölkerung dringend Antworten benötige. „Die EU hat die Ausschreibung abgelehnt – ein absolut zentrales Infrastrukturprojekt für Südtirol ist betroffen. Es geht nicht nur um eine Beteiligung, sondern um ein öffentliches Unternehmen, das jährlich rund hundert Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet“, so Köllensperger.

Das Team K fordert nun, die formelle Aufhebung der Ausschreibung zu veranlassen und den Weg für eine Inhouse-Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung unverzüglich wieder aufzunehmen. Diese Lösung sei bereits zuvor als geeignet eingestuft worden, um die vollständige Übereinstimmung des Vergabeverfahrens mit dem EU-Recht zu gewährleisten.

Köllensperger kritisiert die bisherige politische Führung scharf und verweist auf die ausstehende Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Team K, die seit sechs Monaten unbeantwortet ist. Das Team K sieht in der Inhouse-Lösung die einzige Möglichkeit, das wichtige Infrastrukturprojekt sicherzustellen und private Übernahmen zu verhindern.