ÖVP-Klubchef Wöginger akzeptiert Diversion nach Postenschacher-Prozess
Die Richterin schlug Geldbußen von 17.000 Euro für den Erstangeklagten, 22.000 Euro für den Zweitangeklagten und 44.000 Euro für Wöginger vor. Wöginger selbst äußerte sich auf Facebook:
„Die letzten Jahre waren herausfordernd – beruflich wie privat. Jetzt blicke ich nach vorne: mit neuer Energie, voller Fokus und Verantwortung für Österreich.“
Vorwurf des Postenschachers
Die WKStA wirft Wöginger vor, beim ehemaligen Generalsekretär Thomas Schmid für einen Parteifreund interveniert zu haben, damit dieser Vorstand des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding wurde. Auch die Besetzung der Begutachtungskommission soll manipuliert worden sein, sodass die besser qualifizierte interimistische Leiterin nicht zum Zug kam. Sie bekam später Recht vor der Gleichbehandlungskommission und eine Entschädigung zugesprochen.
Chats von Thomas Schmid belegen laut Anklage die politische Motivation: „Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ schrieb Schmid an Wöginger, nachdem der Posten vergeben war.
Wöginger erkennt Verantwortung
Verteidiger Michael Rohregger betonte, dass Wöginger die Tragweite seines Handelns nicht erkannt habe. Wöginger selbst kommentierte:
„Mit dem heutigen Wissen würde ich das in dieser Form nicht mehr tun. Es tut mir wirklich leid. Ich habe die Dimension nicht vorhergesehen, aber ich übernehme Verantwortung.“
Reaktionen aus der ÖVP
Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Christian Stocker zeigte sich erleichtert:
„Dass August Wöginger den Gerichtssaal heute als unbescholtener Mann verlässt, freut mich sehr. Das Strafverfahren ist damit für ihn und die Volkspartei erledigt.“
Der Fall wirft erneut Schlaglichter auf praktizierten Postenschacher innerhalb der Politik und zeigt, wie politische Netzwerke Einfluss auf Karrierewege nehmen können – auch wenn die juristische Konsequenz in Form einer Diversion endet.
