Frankreichs Politik in der Krise: Premier zurückgetreten
Streit um Ressorts löst Regierungskrise aus
Hintergrund des Rücktritts ist ein heftiger Konflikt innerhalb der Regierungskoalition. Lecornus Verteilung der Ressorts hatte die konservativen Republikaner (LR) verärgert, die daraufhin mit einem Rückzug aus der Regierung drohten. Besonders die überraschende Ernennung von Ex-Finanzminister Bruno Le Maire als Verteidigungsminister stieß auf massiven Widerstand.
Innenminister und LR-Chef Bruno Retailleau kritisierte bereits am Sonntagabend auf der Plattform X:
„Die Zusammensetzung der Regierung spiegelt nicht den versprochenen Aufbruch wider.“
Parlament ohne Mehrheit – Neuwahlen gefordert
Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit. Der rechtspopulistische Oppositionschef Jordan Bardella (Rassemblement National) forderte sofort Neuwahlen, die Präsident Macron bisher ausgeschlossen hatte.
Finanzstreit verschärft Lage
Die Krise ist eng verbunden mit dem Haushaltsstreit für das kommende Jahr. Frankreichs Staatsfinanzen stehen unter Druck, und massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben sind absehbar. Die ungelösten Differenzen zwischen Regierung und konservativen Kräften lassen derzeit wenig Spielraum für Kompromisse.
Frankreich steht erneut vor politischer Instabilität, und die Unsicherheit um die künftige Regierung könnte weitreichende Folgen für das Land und Europa haben.
