Dänische Regierungschefin fordert mehr Tempo bei Aufrüstung

Alle hätten „unterschätzt, wie groß die Bedrohung durch Russland ist. Wir tun viel, aber wir müssen schneller werden. Wir müssen in der Lage sein, uns bis 2030 vollständig zu verteidigen“, appellierte die dänische Regierungschefin an ihre Amtskollegen. Dies bedeute aber nicht, dass man bis 2030 warten könnte. Die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung seit heute „Nummer eins der Diskussion“.

In Europa finde ein „hybrider Krieg“ statt; sie begrüßte die Diskussion über den Aufbau eine Europäischen Drohnenwalls vom Donnerstag. Die EU-Kommission will Mitte Oktober eine Roadmap für Verteidigung mit konkreten Vorschlägen vorlegen; diese soll dann beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel ganz oben auf der Agenda stehen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die Bemühungen seiner EU-Partner für eine weitere Unterstützung der Ukraine. „Sie wollen der Ukraine EU-Gelder geben. Sie versuchen, den Beitritt der Ukraine mit allen möglichen juristischen Tricks zu beschleunigen. Sie wollen Waffenlieferungen finanzieren“, erklärte Orban in einem Social-Media-Post vor dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Kopenhagen erwartet.

Selenskyj trifft in Kopenhagen mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen. Das bestätigt Frederiksen. Selenskyj werde eine Rede vor der Europäischen Politischen Gemeinschaft halten. Beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen hatten sich die 27 EU-Regierungschefs wie erwartet noch nicht auf den Aufbau eines sogenannten Drohnenwalls und die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine einigen können.

Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, warnte in Kopenhagen vor einer Aufrüstung ohne gleichzeitige demokratische Kontrolle. „Wir sollten niemals vergessen, dass unsere erste Verteidigungslinie solide Institutionen, solide demokratische Prozesse sein müssen.“ Man müsse sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn Europa in militärische Systeme und Waffen investiert und es in zehn Jahren zu demokratischen Rückschritten käme und extremistische Parteien die Wahlen gewinnen würden, sagte Berset.

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegründet. Bei den regelmäßigen, informellen Gipfeltreffen sollen rund 45 EU- und Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich über sicherheits- und außenpolitische Themen auszutauschen. Die großen Runden werden von bilateralen Treffen abgerundet. Am Donnerstag werden die Bedrohungen durch fremde Drohnen und Cyberangriffe sowie die weitere Unterstützung der Ukraine besprochen werden. Beschlüsse gibt es bei diesen informellen Treffen keine.

apa