Portugal verschärft Einwanderungsrecht

Mit den Stimmen der Mitte-rechts-Regierung und der rechten Opposition hat das portugiesische Parlament am Dienstag eine umfassende Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Das Gesetz ersetzt einen früheren Entwurf, der vom Präsidenten wegen Bedenken des Verfassungsgerichts blockiert worden war. Nun sollen strengere Regeln für Arbeitsvisa, Familiennachzug und Aufenthaltsstatus gelten, mit spürbaren Folgen für hunderttausende Migranten.

Die wohl gravierendste Neuerung: Ein Arbeitsvisum wird künftig nur noch an hochqualifizierte Fachkräfte vergeben. Damit will die Regierung nach eigenen Worten Migration „kontrollieren und regulieren“. Familienangehörige dürfen in der Regel erst nach zwei Jahren legalen Aufenthalts nachkommen. Ausnahmen gelten lediglich für Ehepartner sowie minderjährige Kinder, für die die Regelung vollständig entfällt.

Besonders stark betroffen sind Brasilianer, die traditionell eng mit Portugal verbunden sind und die größte Einwanderergruppe des Landes bilden. Bislang erhielten sie bei der Einreise vergleichsweise unkompliziert einen Aufenthaltsstatus, diese Sonderregel fällt nun weg. Zugleich will die Regierung eine neue Polizeitruppe aufbauen, die gezielt gegen illegale Einwanderung vorgeht und Migranten ohne gültige Papiere abschiebt. Auch strengere Regeln für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft stehen im Raum, konkrete Vorschläge dazu sind aber noch nicht beschlossen.

Regierungssprecher António Leitão Amaro verteidigte die Reform bereits mehrfach öffentlich. Man wolle die Einwanderung stärker steuern und so „eine Integration mit Menschlichkeit“ ermöglichen. Die „Zeit der verantwortungslosen Einwanderung“ sei vorbei, so Amaro.

Hintergrund der Maßnahmen ist ein deutlicher Anstieg der Migration nach Portugal. Ende 2024 lebten laut Statistik mehr als 1,5 Millionen Ausländer im Land, fast vier Mal so viele wie noch 2017. Sie machen inzwischen rund 15 Prozent der Bevölkerung aus.