FPÖ ortet „fatale Vergabepraxis“ beim MCI-Projekt

Auslöser der Kritik ist ein Gutachten der Kanzlei Breitenfeld Rechtsanwälte. Dieses komme laut Abwerzger zu dem Schluss, dass die geplante Adaptierung der ehemaligen Hauptpost in Innsbruck nicht mehr als Mietobjekt einzustufen sei. Vielmehr handle es sich um einen klassischen öffentlichen Bauauftrag, der zwingend europaweit ausgeschrieben werden müsste.

Die vorgesehenen Maßnahmen – darunter Hörsäle, Audimax, Mensa sowie Labor- und Haustechnikbereiche – gingen weit über marktübliche Anforderungen hinaus. „Egal ob über Zuschüsse oder höhere Mietkosten finanziert wird: Der öffentliche Einfluss auf Planung und Umsetzung ist unübersehbar“, betont Abwerzger.

Damit drohten nicht nur mögliche Verstöße gegen Vergabe- und Beihilferecht, sondern auch erhebliche Folgekosten. „Ohne ein transparentes, wettbewerbsorientiertes Verfahren riskieren Land und Steuerzahler Rückforderungen, Vertragsnichtigkeiten und eine schwere politische Vertrauenskrise“, so der FPÖ-Klubobmann.

Abwerzger zieht zudem Parallelen zu früheren Projekten. „Die ÖVP-geführte Landesregierung hat offenbar nichts aus den Fehlern beim Ferdinandeum gelernt. Statt Bürgernähe und klarer Kostenpläne gibt es erneut Intransparenz und dilettantisches Vorgehen.“

Sein Fazit fällt deutlich aus: „Wenn nicht endlich Vergaberecht eingehalten und Transparenz hergestellt wird, steuert Tirol beim MCI auf ein juristisches und finanzielles Desaster zu.“