Streit um Erhöhung der Ortstaxe in Bozen – Kritik an SVP

Der erste Vorschlag hätte vorgesehen, dass Gäste in höherklassigen Hotels einen höheren Beitrag leisten, da diese Betriebe in der Regel über mehr wirtschaftliche Möglichkeiten verfügen und zudem eine größere Umweltbelastung verursachen. Dieses Modell war zuvor auch in einer Sitzung der Fraktionssprecher auf breite Zustimmung gestoßen.

Die SVP kehrte den Plan im Plenum jedoch um. Damit zahlen künftig einfache Pensionen genauso viel wie 4- und 5-Sterne-Hotels – absolut zwar gleichermaßen, relativ gesehen aber stärker belastet.

Für deutliche Kritik sorgte dieser Schritt beim Team K. Fraktionschef Matthias Cologna sprach von einem „Skandal“: „Dadurch werden vor allem die kleineren Betriebe benachteiligt, während die Luxushotels von einer proportional geringeren Erhöhung profitieren.“ Auch sei der Bürgermeister mit dem Vorgehen der SVP öffentlich brüskiert worden.

Neben dem Modell der progressiven Ortstaxe hatte das Team K zudem vorgeschlagen, die zusätzlichen Einnahmen nicht wie bisher dem Verkehrsamt zukommen zu lassen, sondern sie direkt in Projekte für die Bozner Bevölkerung zu investieren – etwa in Maßnahmen gegen Overtourism oder in die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit jedoch abgelehnt.

Die Gemeinderäte des Team K ziehen daher ein ernüchterndes Fazit: „Einmal mehr zeigt die SVP, dass sie stärker auf die Interessen der großen Tourismuslobbys schaut als auf die Bedürfnisse der Bozner.“