Mordparole auf Klima-Demo

Es ist ein mehr als fragwürdiger Vorgang, der derzeit für Wirbel sorgt und bei vielen Bürgern für Fassungslosigkeit: Auf einer Fridays-for-Future-Demo in Berlin, veranstaltet unter dem Motto „Exit Gas – Enter Future!“, hielt eine junge Teilnehmerin ein Schild mit der Parole „Burn the old white men“ in die Kamera. Und obwohl dieser offene Gewalt- und Mordaufruf unmissverständlich zu erkennen war, wurde das Video dazu ausgerechnet vom Chef der Grünen Jugend in Deutschland, Jakob Blasel, auf Instagram geteilt und das ohne Einordnung, ohne Distanzierung, ohne jegliche Kritik.

Die Aufnahmen zeigen die Aktivistin gut sichtbar in der ersten Reihe, lächelnd in die Kamera blickend, mit dem Plakat in der Hand. Kein Teilnehmer der Demo reagiert. Kein Vertreter der Grünen Jugend schreitet ein. Im Gegenteil: Das Video verbreitet sich über Kanäle der Grünen, darunter auch über das offizielle Profil ihres Jugendsprechers.

Rechtlich ist der Fall brisant. Laut §130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) ist es strafbar, öffentlich zum Hass oder zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufzurufen. Genau das geschieht hier. Doch auf Nachfrage erklärt die Berliner Polizei, dass „alte, weiße Männer“ keine schützenswerte Gruppe im Sinne der Vorschrift seien und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses allerdings behandelte nur die Aussage „Alte weiße Männer stinken“, nicht aber eine Mordaufforderung.

Besonders pikant: Die Grünen Jugend reagiert nicht. Weder Jakob Blasel noch seine Co-Sprecherin Jette Nietzard wollten sich gegenüber NIUS zu dem Vorfall äußern. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Jugendverband der Grünen durch Nähe zu linksradikalen Parolen auffällt. Bereits in der Vergangenheit präsentierte sich Nietzard mit Antifa-Slogans wie „Eat the Rich“ oder „All Cops are Bastards“ und feierte offen einen Antifa-Rapper, der Gewalt gegen den Staat propagiert.

Die Nähe zwischen grüner Politik, Fridays for Future und radikalen Positionen war schon häufiger Thema, doch dieser Vorfall markiert laut nius.de einen neuen Tiefpunkt. Wenn selbst Mordaufrufe gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe schweigend hingenommen und weiterverbreitet werden, stellt sich die Frage: Wo ist die rote Linie?

Während Bürger für kritische Meinungen in sozialen Medien gesperrt, diffamiert oder medial an den Pranger gestellt werden, scheinen auf linken Demos selbst extreme Gewaltparolen durchzugehen, sofern sie sich gegen die „Richtigen“ richten. Der Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath (AfD) kündigte eine parlamentarische Anfrage an und will wissen, ob der Verfassungsschutz über die Vorfälle informiert ist.

Bleibt die Frage: Warum schweigt die grüne Parteispitze? Und warum duldet eine demokratische Bewegung wie Fridays for Future, dass ihre Bühne für radikale Hassbotschaften missbraucht wird?