Alice Weidel wirft Kanzler Regierungsunfähigkeit vor

Alice Weidel widersprach der Darstellung des amtierenden Bundeskanzlers entschieden. „Die Bundesregierung leidet nicht an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem“, erklärte sie am Freitag in Berlin.

Seit dem Amtsantritt von Merz seien die Zufriedenheitswerte mit der Regierung dramatisch eingebrochen, drei Viertel der Bürger lehnten die Politik inzwischen ab. „Die schlechte Stimmung ist die direkte Folge gebrochener Versprechen und verantwortungsloser Entscheidungen“, so Weidel.

Inhaltlich warf die AfD-Chefin der Bundesregierung unter anderem vor, weiterhin Millionen in ideologische Projekte und NGOs zu investieren, statt die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Deutschland erlebe steigende Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und wachsende Energiekosten. Zudem kritisierte sie die Migrationspolitik: Anstatt eine Wende einzuleiten, würden Afghanen nach Deutschland geholt und versorgt, während abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben würden.

Alice Weidel zieht ein vernichtendes Fazit: „Schwarz-Rot ist auf allen Feldern gescheitert.“ Mit einer Union, die auf linke Mehrheiten angewiesen sei, und einem Kanzler, der Regierungsfehler nicht eingestehen könne, sei „keine Entwicklung zum Besseren möglich“.

Eine echte politische Kehrtwende gebe es nach Ansicht der AfD nur mit ihrer Partei, so Weidel.