Rabensteiner verweigert Unterschrift

Hannes Rabensteiner ist derzeit der einzige Vertreter im Einvernehmenskomitee, der nach eigenen Angaben konsequent auf die Einhaltung der gesetzlichen Sprachbestimmungen pocht, wie er im Gespräch mit UT24 erzählt. Andere Mitglieder gingen mit dem Thema „viel zu locker“ um, so der STF-Abgeordnete. Dazu zählen etwa Harald Stauder von der SVP oder Angelo Gennaccaro von La Civica.

„Hier wurde ein Schlupfloch gefunden, dass Mitarbeiter befristet eingestellt werden können. Dies hat zur Folge, dass die Einhaltung der Zweisprachigkeit nicht mehr verpflichtend ist- und der Proporz aufgeweicht wird. Das passiert nicht nur bei der INPS, sondern auch bei anderen staatlichen Agenturen“, erzählt Rabensteiner im UT24-Gespräch.

Zum Hintergrund des Ganzen: Rabensteiner hatte sich im vergangenen Jahr vehement dafür eingesetzt, dass die INPS einen deutschsprachigen Landesdirektor für Südtirol bekommt. Leider war er jedoch der Einzige, der diese Forderung im Einvernehmenskomitee platzierte – und wurde überstimmt. Nun sitzt mit Gabriele Giancamilli ein Italiener, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, an diesem so wichtigen Posten.

Im Gegenzug wurde damals zugesagt, dass zumindest die zweite Amtsdirektorenstelle mit einer Person aus der deutschen Sprachgruppe besetzt wird. Über ein Jahr später ist dies jedoch immer noch nicht geschehen – für Rabensteiner ein untragbarer Zustand, wie er UT24 erzählt.

„Man sieht alleine schon an der Winterlohnausgleichskasse, wie wichtig es ist, die Direktion an Leute zu vergeben, die mit unserer territorialen Situation auch vertraut sind. Dort gibt es nämlich schon jahrelang Probleme mit den Auszahlungen“, so Rabensteiner.

UT24 liegt ein E-Mail-Verlauf zwischen Hannes Rabensteiner und dem Regionaldirektor der INPS, Vittorio Feliciani, vor. Dieser war sogar der einzige Vertreter, der es für nötig empfunden hatte, dem STF-Abgeordneten auf seine Kritik zu antworten.

Die E-Mail lediglich zur Kenntnis genommen haben Landeshauptmann Arno Kompatscher, INPS-Direktor Gabriele Giancamilli sowie weitere Vertreter des Einvernehmenskomitees. Eine Antwort von ihnen gibt es bis heute nicht.

In der einzigen Reaktion bestätigt Vittorio Feliciani jedenfalls die Verpflichtung zur Besetzung der zweiten Führungskraft mit einem Vertreter aus der deutschen Sprachgruppe. Rom habe dafür bereits grünes Licht gegeben und die interne Kommission das Auswahlverfahren genehmigt, schrieb er. Die Ausschreibung solle demnach „in Kürze“ erfolgen.

Hannes Rabensteiner bezweifelt jedoch den guten Willen: In seiner Antwort wirft er den Verantwortlichen vor, das Verfahren bewusst zu verz̦gern Рund fordert eine umgehende Umsetzung des bereits im Einvernehmenskomitees beschlossenen Schrittes.

Mittlerweile hat Rabensteiner ein weiteres Zeichen gesetzt: Am Donnerstag verweigerte er die Unterschrift unter ein Einvernehmensprotokoll.

In seiner schriftlichen Begründung erklärte er, dass die zugesagte Ausschreibung für die deutsche Vize-Direktorenstelle immer noch nicht erfolgt sei, obwohl es seit Monaten eine Bestätigung aus Rom gebe. Zudem würden „immer öfter Zweisprachigkeitsverletzungen bei der INPS/NISF“ gemeldet, ohne dass dagegen etwas unternommen werde. Mit seiner Haltung wolle er deshalb ein klares Signal gegen diese Vorgehensweise aussenden.

Ob und wann die Stelle tatsächlich ausgeschrieben wird, bleibt damit weiterhin unklar. Für Rabensteiner sei jedoch klar: Die Einhaltung der Zweisprachigkeit sowie des Proporzes dürfe in Südtirol nicht zur Verhandlungssache werden. Und er wolle deshalb weiterhin penibel auf die Umsetzung achten.

„Es gibt in der öffentlichen Verwaltung schon viel zu lange Probleme mit der deutschen Sprache. Damit sich das endlich ändert, und jeder Südtiroler in seiner deutschen Muttersprache sprechen kann – dafür kämpfe ich!“.