Geplante Kürzungen bei der Mindestsicherung
WGs werden Familien gleichgestellt, was eine Kostenreduktion bringen soll. Auch eine Kindergartenpflicht für Dreijährige steht im Raum, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit dem Magazin „News“ an. Kritik kam von der Opposition.
Derzeit wird bei Erwachsenen ein Teil der Unterstützung für Wohnkosten zweckgewidmet. Künftig gilt das auch für Kinder – Einsparung: rund 20 Mio. Euro jährlich. Eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren ist ebenfalls im Gespräch, um Eltern besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Änderungen bei Bedarfsgemeinschaften
Ab 2026 sollen auch Einzelpersonen, die in Wohngemeinschaften leben, nicht mehr den vollen Satz erhalten. Das Rathaus rechnet hier mit 75 Mio. Euro Einsparung pro Jahr.
Familien mit mehreren Kindern werden die Reform deutlich spüren: Eine Familie mit fünf Kindern verliert laut Rathaus rund 400 Euro pro Monat. Insgesamt sollen durch die Änderungen bis zu 115 Mio. Euro eingespart werden.
Politischer Schlagabtausch
Während Bürgermeister Ludwig betont, dass Kinderbeiträge (326,44 Euro) unangetastet bleiben, kritisieren die Grünen die Pläne als „herzlos und zukunftsvergessen“. ÖVP und FPÖ halten die Maßnahmen für unzureichend und fordern weitergehende Kürzungen. Die gegenseitigen Vorwürfe zwischen SPÖ und FPÖ mündeten in einem Schlagabtausch um falsche Zahlen und Begriffe.
